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Quelle der Inhalte:
Landesportal Schleswig-Holstein

Wenn Bürger/innen öffentliche Straßen anders als vom Träger der Straßenbaulast vorgesehen oder abweichend von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nutzen möchte, stellt dies eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist.



Sondernutzungen sind zum Beispiel:

  • Verkaufswagen/Verkaufsstände,
  • Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften,
  • Informationsstände,
  • Werbeaufsteller/Werbetafeln,
  • Straßencafé (Aufstellen von Tischen/Stühlen),
  • Fahrradständer,
  • Plakatierung,
  • Anlegen oder Änderung von Zufahrten zu Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen außerhalb einer Ortsdurchfahrt.

Mit dieser Sondernutzungserlaubnis sind Auflagen verbunden, die einzuhalten sind.

Im Rahmen von Kontrolltätigkeiten werden ungenehmigte Sondernutzungen beziehungsweise Nichteinhaltung von Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis aufgenommen und entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (zum Beispiel Verwarn-, Buß-, und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).

 

  • An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung bei einer geplanten Sondernutzung innerhalb von Ortschaften.
  • An den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein bei einer geplanten Sondernutzung außerhalb von Ortschaften.

 

  • Erlaubnisanträge sind rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung schriftlich zu stellen.
  • Die Sondernutzungserlaubnis wird in der Regel befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt.

 

Eine Sondernutzungserlaubnis ist gebührenpflichtig. Genaue Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.

 

  • §§ 8 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
  • § 33 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
  • §§ 21 ff. Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)

FStrG

§ 33 StVO

StrWG

FStrG

Section 33 StVO

StrWG

 

Der schriftliche Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Standort,
  • Art und Dauer der Sondernutzung und
  • die Größe der benötigten Straßenflächen.

 

Ansprechpartner

Amt Flintbek

Der Amtsvorsteher
Heitmannskamp 2
24220 Flintbek
Tel: +49 4347/905-0   |   Fax: +49 4347/905-50
E-Mail: rathaus[at]flintbek.de


Amt für Planfeststellung Verkehr

Mercatorstraße 9
24106 Kiel
Tel: +49 431 383-0   |   Fax: +49 431 383-2754
E-Mail: poststelle-kiel[at]lbv-sh.landsh.de
Web: schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/APV/apv_node.html


Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein

Reventlouallee 6
24105 Kiel
Tel: +49 431 988-8650   |   Fax: +49 431 988-6161111
E-Mail: info[at]ea-sh.de
Web: www.ea-sh.de


Gemeinde Flintbek

Der Bürgermeister
Heitmannskamp 2
24220 Flintbek
Tel: +49 4347/905-0   |   Fax: +49 4347/905-50
E-Mail: rathaus[at]flintbek.de
Web: www.flintbek.de

Mitarbeiter (Gemeinde Flintbek)

Herr Z. Demir Icon Vcard

Amt für Bürgerdienste

Tel: 04347/905-34   |   Fax: 04347/905-50
E-Mail: z.demir[at]flintbek.de
Etage: EG   |   Zimmer: 3  

Mitarbeiter (Gemeinde Flintbek)

Herr D. Hagenah Icon Vcard

Amtsleiter
Amt für Bürgerdienste

Tel: +49 4347/905-30   |   Fax: +49 4347/905-50
E-Mail: d.hagenah[at]flintbek.de
Etage: EG   |   Zimmer: 8  

Mitarbeiter (Gemeinde Flintbek)

Herr A. Wieck Icon Vcard

Amtsleiter
Technisches Bauamt

Tel: +49 4347/905-70   |   Fax: +49 4347/905-50
E-Mail: a.wieck[at]flintbek.de
Etage: EG   |   Zimmer: 2