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Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat neue Regelungen für die Ein- und Rückreise nach Schleswig-Holstein beschlossen. Diese treten am 25. Juni 2020 in Kraft. 

Wesentliche Neuerungen sind, dass neben den ausländischen Risikogebieten nunmehr auch Risikogebiete innerhalb der Bundesrepublik Deutschlands definiert werden. Ein negativer Coronatest hebt die  Quarantänepflicht auf. Weiterhin wird gemäß Artikel 2 der neuen Landesverordnung § 17 Absatz 2 der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 5. Juni 2020 gestrichen. Somit sind Absonderungen nach § 30 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz in Beherbergungsbetrieben nicht weiter unzulässig.  

Maßgeblich für Personen, die aus einem ausländischen Risikogebiet einreisen ist, ob zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland eine Veröffentlichung vorliegt, die ein Gebiet als Risikogebiet ausweist, in welchem der Einreisende sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der letzten 14 Tage vor Einreise aufgehalten hat. Die Veröffentlichung erfolgt durch das Robert-Koch-Institut. 

Als Risikogebiet innerhalb der Bundesrepublik Deutschlands hat das Gesundheitsministerium Schleswig-Holsteins Kreise und kreisfreie Städte bestimmt,  in denen mehr als 50 Personen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tagen positiv auf das Coronavirus getestet worden sind. Maßgeblich sind dafür im Regelfall die Veröffentlichungen des Öffnet externen Link in neuem FensterRobert-Koch-Instituts.

Außerdem sind weiterhin Einreisende von der Absonderungsverpflichtung ausgenommen, wenn sie mittels eines ärztlichen Zeugnisses nachweisen können, sich nicht mit dem Virus SARS CoV-2 infiziert zu haben. Die Testung muss in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Staat mit vergleichbarem Qualitätsstandard vorgenommen worden und darf nicht früher als 48 Stunden vor der Einreise durchgeführt worden sein. Zudem ist es möglich, wenn man sich bereits in Absonderung befindet, einen Test durch einen Arzt vornehmen zu lassen und bei negativem Ergebnis die Absonderung zu beenden.

Leitet Herunterladen der Datei einLandesverordnung - gültig ab 25.06.2020.