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In den zurückliegenden Wochen wurden grundlegende Rechtsfragen im Zusammenhang mit Tiertransporten in bestimmte Drittländer kontrovers diskutiert. Mit den Entscheidungen des VG Schleswig vom 27.02.2019 (Az. 1 B 16/19) und vom 29.03.2019 (Az. 1 B 33/19) sowie des OVG Schleswig vom 29.03.2019 (Az. 4 MB 24/19) und in einer Gesamtbetrachtung mit dem Erlass des MELUND vom 22.03.2019 sind nunmehr eine Reihe von rechtlichen Fragen geklärt worden. Daraus ergibt sich für das Verwaltungshandeln des Kreises folgendes Bild:

  • Transportgenehmigungen unterliegen ab sofort den verschärften Bedingungen gemäß Erlass des MELUND vom 22.03.2019 und werden nur noch nach Maßgabe dieses Erlasses erteilt.
  • Tierschutzaspekte spielen bei der Erteilung von Vorlaufattesten keine Rolle.
  • Dem Kreis als untere Veterinärbehörde ist es verwehrt, aufgrund zu befürchtender Verstöße gegen Tierschutzaspekte Ordnungsverfügungen zu erlassen, wenn die Tiere aus dem Kreisgebiet zu Sammelstellen in andere Bundesländern verbracht werden, um von dort in Drittländer transportiert zu werden.

Die Klärung dieser Punkte ist im Interesse aller Beteiligten zu begrüßen. Für den Kreis Rendsburg-Eckernförde sind die aktuellen juristischen Auseinandersetzungen um Vorlaufatteste für Tiertransporte und in diesem Zusammenhang stehende Ordnungsverfügungen damit beendet. Die ergangene Ordnungsverfügung wird in Kürze aufgehoben werden.

Die Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen sowie die von mehreren Kreisen angestrengten juristischen Auseinandersetzungen haben zu Tage gebracht, dass die unteren Veterinärbehörden die zu befürchtenden tierschutzrechtlichen Probleme während der Transporte und in den Zielländern mit den Instrumenten des Tierschutz- und des Tierseuchenrechts jedenfalls dann nicht wirksam in den Griff bekommen können, wenn auf Sammelstellen in anderen Bundesländern ausgewichen wird.

Das Unterliegen in den juristischen Auseinandersetzungen ändert nichts daran, dass es in Schleswig-Holstein unter der Federführung des Umweltministeriums bislang nicht gelungen ist, auch nur eine einzige anforderungsgerechte Transportroute mit der notwendigen Infrastruktur wie Ablade- und Futterstellen für diese Drittländer zu identifizieren. Es ändert auch nichts daran, dass nach Abschluss des Transports in den Zielländern mit erheblichen Beeinträchtigungen tierschützender Belange zu rechnen ist.

Wenn die Auseinandersetzungen der letzten Wochen einen Nutzen hatten, dann den, die tierschutzrechtlichen Probleme dieser Tierexporte herauszuarbeiten. Und deutlich zu machen, dass es dafür dringend einer politischen Lösung bedarf. Sei es auf bundespolitischer Ebene, sei es durch die Europäische Union. Hier sind die Verantwortlichen nunmehr gefordert, durch eine Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens, durch wirksame Veterinärabkommen mit den Drittländern, durch die Entwicklung eines effektiven Kontroll- und Zertifizierungssystems für die Transporte sowie durch weitere geeignete Maßnahmen zu wirksamen Verbesserungen beizutragen.

Ich danke dem Kreistag sowie den Kreistagsfraktionen dafür, dass sie den Kreisveterinärinnen und Kreisveterinären und mir während der letzten Wochen stets den Rücken gestärkt haben.