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Die verwaltungsinternen Arbeiten für den Haushaltsentwurf 2016 sind vorerst abgeschlossen. In zwei Informationsveranstaltungen wurde den Vertretern der Kreistagsfraktionen sowie dem Vorstand des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, Kreisverband Rendsburg-Eckernförde, das Zahlenwerk präsentiert.

Gegenüber dem Vorjahresentwurf steigen die Aufwendungen des Kreises um gut 36 Mio. Euro auf 348,3 Mio. Euro. Bei den Erträgen wird mit einem Anstieg um 26 Mio. Euro auf nunmehr 341,9 Mio. Euro gerechnet. Gegenüber dem Haushaltsplan 2015, der noch einen Überschuss in einer Größenordnung von 3,3 Mio. ausweist, verschlechtert sich das Jahresergebnis damit um rund 9,8 Mio. Euro.

Der Haushaltsplanentwurf steht ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. Die Hilfen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II für anerkannte Asylbewerber, die Hilfen zur Erziehung für minderjährige Flüchtlinge sowie steigende Personalkosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise führen zu Mehrbelastungen für den Kreis in einer Größenordnung von über 10 Mio. Euro.

Bei der Kalkulation der Aufwendungen für Flüchtlinge und Asylbewerber wurde noch davon ausgegangen, dass dem Kreis Rendsburg-Eckernförde in den Jahren 2015 und 2016 jeweils rund 2.700 Flüchtlinge zur Unterbringung zugewiesen werden. Nach den Ergebnissen der Kommunalkonferenz mit  Ministerpräsident Albig am 30.09.2015 ist nunmehr für das Jahr 2015 schon von 5.000 Flüchtlingen auszugehen. Und auch für das Jahr 2016 werden die Zuweisungsprognosen nochmals korrigiert werden müssen. Das bedeutet dann auch weiter steigende Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Deshalb wird in den kommenden Wochen der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf nochmals überarbeitet werden müssen.

Ebenfalls noch nicht in den vorgelegten Haushaltsentwurf eingearbeitet sind die Entlastungen des Bundes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, die auf dem Flüchtlingsgipfel am 24.09.2015 in Berlin verabredet wurden. Auf der Kommunalkonferenz mit dem Ministerpräsidenten am 30.09.2015 sind noch keine Zusagen des Landes gemacht worden, in welchem Umfang der Kreis durch die Bundeszusagen entlastet wird.

Landrat Dr. Schwemer: „Das vorgelegte Zahlenwerk macht deutlich, dass der Kreis schon die bisher veranschlagten Mehrbelastungen für den Kreishaushalt in einer Größenordnung von über 10 Mio. Euro nicht aus eigener Kraft wird bewältigen können. Deshalb sollten wir jetzt gemeinsam dafür kämpfen, dass die vom Bund zugesagten Mittel sachgerecht im Land verteilt und auch zur Entlastung der Kreishaushalte eingesetzt werden.“ 

Über die flüchtlingsbedingten Mehraufwendungen hinaus ist der vorgelegte Haushaltsentwurf geprägt durch steigende Aufwendungen im Bereich der Jugendhilfe sowie bei den Sozialausgaben. So steigen allein die Aufwendungen des Kreises für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege um 1,5 Mio. Euro. Unabhängig von den flüchtlingsbedingten Mehraufwendungen steigt der Zuschussbedarf für die Hilfen zur Erziehung um 1,5 Mio. Euro. Der Kreisanteil an der Eingliederungshilfe steigt um 1,3 Mio. Euro. 

Bis zur Beratung des Haushaltsentwurfs durch den Kreistag am 14.12.2015 werden sich noch neue Erkenntnisse aufgrund der November-Steuerschätzung und der Ergebnisse einer ersten Evaluation des Finanzausgleichsgesetzes ergeben. Erst dann lässt sich abschließend eine Aussage tätigen, in welcher Höhe für 2016 mit einem Defizit zu rechnen ist.

Landrat Dr. Schwemer sagte zu dem vorlegten Haushaltsentwurf: "Ich hoffe, dass sich die Zahlen noch verbessern werden. Das derzeitige Ergebnis entspricht noch nicht den Anforderungen an eine nachhaltige Finanzpolitik. Denn es ist an sich nicht zu rechtfertigen, in Zeiten guter konjunktureller Entwicklung, historisch niedriger Zinsen sowie Steuereinnahmen in bisher nicht gekannter Größenordnung im Ergebnishaushalt mit einem so deutlichen Fehlbetrag zu kalkulieren. Sollte sich keine wesentliche Verbesserung im Haushaltsplan abzeichnen, halte ich eine Diskussion über eine Kreisumlagenerhöhung für unumgänglich.“ 

Abschließend betonte der Landrat: „Möglicherweise werden wir aufgrund des sich abzeichnenden Haushaltsdefizits am Ende um eine Erhöhung der Kreisumlage nicht herum kommen. Gleichwohl sollten wir alles tun, um eine Umlagenerhöhung zu vermeiden. Denn die gemeindliche Ebene ist ohnehin schon massiv durch die Flüchtlingskrise gefordert. Denn dort muss der Hauptteil der Integrationsarbeit geleistet werden. Wenn die kommunale Ebene dann auch noch auf den Kosten der Flüchtlingskrise sitzen bliebe, wäre das vor Ort kaum zu vermitteln. Deshalb appelliere ich an den Bund und das Land: Die kommunale Ebene muss finanziell in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe zu bewältigen. Denn die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist eine nationale Aufgabe. Weder die Kreisumlage noch die gemeindlichen Realsteuern vor Ort sind dafür gedacht, um eine nationale Aufgabe zu finanzieren. Der Bund und das Land sind gefordert, den Kommunen die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Integration gelingt.“