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Die gute konjunkturelle Entwicklung ist in der Kreiskasse angekommen. Die Einnahmen des Kreises aus Kreisumlage und Kreisschlüsselzuweisungen betrugen im vergangenen Jahr 111 Mio. Euro und erreichten damit erstmalig wieder das Niveau der Zeit vor der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. 

Auch die Verschuldung des Kreises entwickelt sich sehr erfreulich. Die Verbindlichkeiten des Kreises wurden weiter abgebaut. Lag die Gesamtverschuldung im Jahr 2007 noch bei über 40 Mio. Euro, so konnten die Kreditschulden des Kreises per Ende 2013 auf 22,1 Mio. Euro reduziert werden. Selbst wenn man dazurechnet, dass der Kreis im vergangenen Jahr zur Aufrechterhaltung der Liquidität in einem Umfang von 1,8 Mio. Euro auf Mittel der Deponierücklage zurückgreifen musste, erreichte die Gesamtverschuldung mit insgesamt 23,9 Mio. Euro den niedrigsten Stand seit zehn Jahren.

Dank der guten Konjunktur ist auch im laufenden Jahr mit weiter steigenden Einnahmen zu rechnen. Auf der Grundlage der aktuellen Steuerschätzungen wird für 2014 mit Einnahmen aus Kreisumlage und Kreisschlüsselzuweisungen in einer Größenordnung von 123 Mio. Euro gerechnet. 

„Diese zusätzlichen Einnahmen ermöglichen es uns, trotz steigender Sozialaufwendungen die Schulden weiter abzubauen und auch wieder mehr Geld in die Sanierung der Schulen und Kreisstraßen zu stecken“, so Landrat Dr. Schwemer.

Für das Jahr 2015 steht mit der angekündigten FAG-Reform ein schwerer Aderlass für den Kreis bevor. Nach gegenwärtigen Planungen wird sich die Finanzlage des Kreises durch die Reform um rund 10 Mio. Euro gegenüber der bisherigen Gesetzeslage verschlechtern.

Landrat Dr. Schwemer: „Umso wichtiger ist es, dass die auf Bundesebene geplante Entlastung der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe auch bei den Kommunen ankommt. Und das Land ist gefordert, die den Kommunen in Aussicht gestellte Erhöhung der Mittel für die Kreisstraßenunterhaltung in die Tat umzusetzen. Unter der Voraussetzung, dass sowohl die Bundesmittel als auch die in Aussicht gestellten Landesmittel im Kreishaushalt ankommen, halte ich es für möglich, dem Kreistag auch für 2015 einen Haushaltsplanentwurf mit unverändertem Kreisumlagesatz vorzulegen.“

Zukünftig wird dann aber umso stärker darauf zu achten sein, dass die finanzielle Mindestausstattung der Kreise auch in Zeiten einer sich möglicherweise einmal abflauenden Konjunktur gesichert ist. Insofern hat die in den zurückliegenden Monaten intensiv geführte Diskussion das Bewusstsein für die Pflicht des Landes geschärft, die Angemessenheit des Finanzausgleichs regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.