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Vorlage - VO/2019/930  

Betreff: Zuschüsse an Tierschutzvereine
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Ansprechpartner:Dr. Freitag, Manuela
Federführend:FD 2.4 Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bearbeiter/-in: Freitag, Manuela
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Entscheidung
23.05.2019 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

 

2. Sachverhalt:

 

Genehmigung des neuen Verteilerschlüssels für die Zuschüsse

 

Mit HA-Beschluss vom 06.12.2019 wurde der Betrag zur Förderung der Tierschutzvereine von 27.000 € auf 60.000 € angehoben.

 

Diese Anhebung macht eine neue Berechnung der Förderbeträge für die einzelnen Tierschutzvereine erforderlich. Im Zuge dieser neuen Berechnung führte das Veterinäramt eine Abfrage bei den Städten, Ämtern und amtsfreien Gemeinden im Kreis Rendsburg-Eckernförde durch, mit der Bitte um Mitteilung, mit welchem Tierschutzverein aktuell ein Vertrag zur Unterbringung von Fundtieren besteht.

 

Aus dieser Abfrage geht hervor, dass es mehrere Vertragsänderungen gegeben hat.

 

Die Tabelle 1 zeigt, welche Tierschutzvereine mit welchen Städten, Ämtern bzw. amtsfreien Gemeinden Verträge abgeschlossen haben. In der dritten Spalte der Tabelle sind die Einwohnerzahlen der Ämter und Gemeinden aufgelistet und in der vierten Spalte ist die Gesamtzahl der Einwohner angegeben, die einem Tierschutzverein zuzuordnen sind.

 

Tierschutzeinrichtung

Gemeinden/Städte/Ämter

Einwohner

Einwohnerzahl gesamt

Tierschutzverein

Rendsburg und Umgebung e.V.

Stadt Büdelsdorf

10.225

82.731

Stadt Rendsburg

28.844

Amt Eiderkanal

12.796

Am Jevenstedt

11.591

Amt Hohner Harde und Amt Fockbek

19.275

 

 

Tierheim Weidefeld

Stadt Eckernförde

21.927

40.627

Amt Schlei-Ostsee

18.700

 

 

Tierschutzverein Kiel

Amt Achterwehr

11.410

108.706

Gemeinde Kronshagen

11.811

Amt Dänischenhagen

9.103

Amt Dänischer Wohld

16.865

Amt Bordesholm

14.427

Amt Flintbek

7.994

 

Amt Molfsee

8.766

 

 

Amt Nortorfer Land

18.429

 

 

Gemeinde Altenholz

9.901

 

 

 

Tierschutzv. Schleswig

Amt Hüttener Berge

14.406

14.406

 

 

Tierheim Tensbüttel

Amt Mittelholstein

23.989

23.989

 

 

 

 

 

 

Tab. 1:Darstellung der Vertragsbindungen

 

 

Die Tabelle 2 stellt dar, welchen prozentualen Anteil an Einwohnern die jeweiligen Tierheime mit den Fundtierverträgen abdecken.

 

 

Tierschutzverein

Einwohner

Anteil von 270.000 Ew.

Tierschutzverein Kiel

108.706

40 %

Tierschutzverein Rendsburg

82.731

30 %

Tierheim Weidefeld

40.627

16 %

Tierheim Tensbüttel

23.989

9 %

Tierschutzverein  Schleswig

14.406

5 %

Tab. 2: Anteil Einwohner den Tierheimen zugeordnet

 

 

Neben den o.a. Tierschutzvereinen mit Fundtierverträgen  sind noch weitere Tierschutzvereine für den Kreis Rendsburg-Eckernförde tätig. Sie leisten Hilfestellung beim Einfangen und beim Transport von Tieren, die ihren Haltern fortgenommen werden müssen und stellen dabei nicht nur Helfer sondern auch Ausrüstungen wie Transportkäfige, Transportkörbe, Hundehalsbänder und –leinen zur Verfügung, bringen die Tiere mit eigenen Fahrzeugen zu Tierkliniken, Tierarztpraxen, Tierauffangstationen oder Tierheimen.

 

Zu nennen sind der Tierschutzverein Eckernförde, die Tierhilfe Arche Noah, der Tierschutzverein Wasbek und die Pferdeklappe.

 

Die Pferdeklappe hat neben den Hilfeleistungen auch zahlreiche Pferde aus dem Kreisgebiet nach Fortnahmen durch das Veterinäramt aufgenommen, versorgt und weiter vermittelt.

 

Dieser Einsatz hat bereits in den Vorjahren Anerkennung durch kleine Zuschüsse erfahren und es wäre wünschenswert, wenn auch bei der Neuverteilung der Fördermittel die Vereine  einen kleinen Zuschuss erhalten könnten.

 

Die Gesamtmittel von 60.000 € könnten wie folgt auf die Tierschutzvereine verteilt werden:

 

Legt man für die vier Tierschutzvereine ohne eigenes Tierheim einen Zuschuss von 2.000 €  zugrunde, verbleibt eine Summe von 52.000 €. Entsprechend ihrem Anteil an den Einwohnern wird die verbleibende Summe aufgeteilt und den Vereinen mit eigenem Tierheim zugeordnet.

 

Die Aufschlüsselung der Zuwendungen gibt Tabelle 3 wieder.

 

Tierschutzverein

Anteil Einwohner in %

Zuschuss in €

Tierschutzverein Kiel

40

20.800

Tierschutzverein Rendsburg

30

15.600

Tierheim Weidefeld

16

8.320

Tierheim Tensbüttel

9

4.680

Tierschutzverein Schleswig

5

2600

Tierschutzverein Eckernförde

kein Tierheim

2.000

Tierhilfe Arche Noah

kein Tierheim

2.000

Tierheimschutzverein Wasbek

kein Tierheim

2.000

Pferdeklappe

Auffangstation für Pferde

2.000

Tab. 3: Verteilerschlüssel der Zuwendung in Höhe von 60.000 € 

 

 

Es wird um Genehmigung des Verteilerschlüssels aus Tabelle 3 gebeten.

 

Genehmigung der Anpassung von möglichen Veränderungen

 

Da sich auch in Zukunft möglicherweise Veränderungen in den Vertragsabschlüssen zwischen den Tierschutzvereinen und den Städten, Ämtern und amtsfreien Gemeinden im Kreisgebiet ergeben können, wird der Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelaufsicht zu Beginn eines jeden Jahres die Vertragslage bei den Ämtern abfragen, damit die Verteilung der Zuschüsse immer an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden kann.

 

Es wird um Genehmigung gebeten, dass der Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelaufsicht diese Veränderungen selbständig an den veränderten Verteilerschlüssel anpassen kann.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt folgende Aufschlüsselung der Zuwendungen für Tierschutzvereine:

 

Tierschutzverein

Zuschuss in €

Tierschutzverein Kiel

20.800

Tierschutzverein Rendsburg

15.600

Tierheim Weidefeld

8.320

Tierheim Tensbüttel

4.680

Tierschutzverein Schleswig

2600

Tierschutzverein Eckernförde

2.000

Tierhilfe Arche Noah

2.000

Tierheimschutzverein Wasbek

2.000

Pferdeklappe

2.000

 

Der Hauptausschuss ermächtigt die Verwaltung, den Verteilerschlüssel bei Veränderungen der Vertragsgrundlagen zwischen Ämtern und Tierheimen entsprechend der Vorgabe anzupassen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Sachverhalt
 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

entfällt