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Vorlage - VO/2019/901-001  

Betreff: Anfrage FDP-Fraktion zur Klimaschutzagentur
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Ansprechpartner:Hetzel, SebastianBezüglich:
VO/2019/901
Federführend:FD 2.2 Umwelt Beteiligt:FB 5 Regionalentwicklung, Bauen und Schule
Bearbeiter/-in: Petersen, Tanja   
Beratungsfolge:
Umwelt- und Bauausschuss
09.05.2019 
Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt

 

 

2. Sachverhalt:

Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Welche Probleme ergeben sich bei der Gründung einer Klimaschutzagentur als gGmbH in Hinblick auf eine etwaige Umsatzsteuerpflicht? Für welche Dienstleistungen müsste Umsatzsteuer gezahlt werden?
  2. Welche „Problematiken“ ergeben sich bei der Ausgestaltung der Klimaschutzagentur als „Tochtergesellschaft“ (Kreisbeteiligung über die WFG, nicht als 100%-Tochter!) der WFG GmbH und wie können diese gelöst werden?
    1. Welcher Zeitansatz ist für eine etwaige tiefere Prüfung zu erwarten?
    2. Besteht nach §108 (1) 3 GWB in obigem Model „eine direkte private Kapitalbeteiligung“?
    3. Wäre eine Inhouse-Vergabe von Aufträgen durch Gebietskörperschaften in Form von Gesellschaftern als unproblematisch zu sehen?


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen: entfällt


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n: keine


 

 

Stammbaum:
VO/2019/901   Konzept zur Verbesserung des Klimaschutzes   FB 5 Regionalentwicklung, Bauen und Schule   Mitteilungsvorlage
VO/2019/901-001   Anfrage FDP-Fraktion zur Klimaschutzagentur   FD 2.2 Umwelt   Mitteilungsvorlage