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Vorlage - VO/2016/919-001-001  

Betreff: Rechtsstreit der Stiftungsaufsicht
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Ansprechpartner:Schwenk, MaikeBezüglich:
VO/2016/919-001
Federführend:FD 2.5 Kommunalaufsicht Bearbeiter/-in: Volkmann, Kai
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Kenntnisnahme
23.05.2019 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

 

2. Sachverhalt:

Im Hinblick auf die überregionale Presseberichterstattung wird von der Verwaltung über die Entscheidung in dem Rechtsstreit Jakobus-Stiftung . / . Kreis Rendsburg-Eckernförde berichtet. Es wird Bezug genommen auf die Vorlage-Nr. VO/2016/919 sowie VO/2016/919-001.

 

In dem Berufungsverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht wurde entschieden, dass die strittigen Satzungsänderungen wirksam geworden sind. Die Rechtsauffassung der Stiftungsaufsicht wurde bestätigt. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

 

Hiergegen wurde durch den Kläger sowie durch den Beigeladenen Nichtzulassungsbeschwerde erhoben.

 

Das Bundesveraltungsgericht hat nun entschieden, eine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts nicht zuzulassen. Die Beschwerde wurde als unzulässig abgewiesen.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:


 


Anlage/n:


 

Stammbaum:
VO/2016/919-001   Rechtsstreit der Stiftungsaufsicht   FD 2.5 Kommunalaufsicht   Mitteilungsvorlage
VO/2016/919-001-001   Rechtsstreit der Stiftungsaufsicht   FD 2.5 Kommunalaufsicht   Mitteilungsvorlage