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Vorlage - VO/2015/739-001  

Betreff: Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Ansprechpartner:Groeper, SabineBezüglich:
VO/2015/739
Federführend:S 05 Stabsstelle Finanzen Bearbeiter/-in: Groeper, Sabine
Beratungsfolge:
Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde Beratung
14.12.2015 
Sitzung des Kreistages Rendsburg-Eckernförde geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt

 

 

2. Sachverhalt:

Personalbudget 2016

 

Das Personalbudget 2016 beläuft sich lt. Haushaltsentwurf (siehe Vorbericht Seiten 12 – 15) auf 30.195.000 €. Folgende Änderungen gegenüber dem Haushaltsentwurf wurden im Rahmen der Sitzungen des Hauptausschusses am 05. bzw. 12.11.2015 sowie am 03.12.2015 beschlossen:


Hauptausschuss 05.11.2015

Fachbereich

Maßnahme

Aufstockung Personalbudget

in Euro

Jugend und Familie

1 Stelle Amtsvormundschaften

55.000

Jugend und Familie

2,5 Stellen Bezirkssozialarbeit

143.400

Jugend und Familie

0,5 Stelle Wirtschaftliche Jugendhilfe

22.100

 

 

220.500

 

Die Stellen sollen befristet auf 2 Jahre eingerichtet werden.

 

Hauptausschuss 12.11.2015

Fachbereich

Maßnahme

Aufstockung Personalbudget

in Euro

Umwelt, Kommunal- und Ordnungswesen

1 Stelle fachbereichsübergrei-fende Koordinierung für Flücht-lingsfragen (Umwandlung einer Stelle, Berücksichtigung des Differenzbetrages zur bisherigen Veranschlagung)

38.300

Umwelt, Kommunal- und Ordnungswesen

1 Stelle für die Koordinierungsstelle zur integrationsorientierten Aufnahme von Flüchtlingen

59.800

Umwelt, Kommunal- und Ordnungswesen

1 Stelle für die Leitung der Fachgruppe Zuwanderung

76.600

Umwelt, Kommunal- und Ordnungswesen

3 Stellen für die Sachbear-beitung Asylrecht/ Aufenthalts-recht

152.800

Umwelt, Kommunal- und Ordnungswesen

2  Stellen für die Koordinierung der Verteilung von Flüchtlingen auf die gemeindliche Ebene und die Unterstützung der Fachgruppe im Bereich der Aktenführung etc.

88.200

Jugend und Familie

1 Stelle Amtsvormundschaften

55.000

Jugend und Familie

1 Stelle Bezirkssozialarbeit

57.200

Jugend und Familie

0,5 Stelle Wirtschaftliche Jugendhilfe

22.100

Soziales, Arbeit und Gesundheit

0,5 Stelle Soziale Sicherung

25.000

Soziales, Arbeit und Gesundheit

0,5 Stelle Arzt/Ärztin Gesundheitsdienste

41.000

 

 

616.000

 

Die Stellen sollen befristet auf 2 Jahre eingerichtet werden.


Hauptausschuss 03.12.2015

Fachbereich

Maßnahme

Aufstockung Personalbudget

in Euro

Stabsstelle 05

Einsparung durch Einsatz eines Kassenautomaten

-15.000

Umwelt, Kommunal- und Ordnungswesen

Umwandlung von Sach- in Personalkosten  für Koordi-nation der Verwendung der Ausgleichsgelder für Wind-kraftanlagen

25.000

Umwelt, Kommunal- und Ordnungswesen

2 Stellen Rückkehrberatung für Flüchtlinge (1 Stelle unbefristet sofort, 2. Stelle Freigabe nach Evaluation durch Haupt-ausschuss)

130.000

 

 

140.000

 

Unter Berücksichtigung der genannten Beschlüsse zum Personalbudget beläuft sich das Personalbudget 2016 auf 31.171.500 €.

 

 

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016

 

Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 ist von den Fachausschüssen des Kreistages beraten worden. Die von den Fachausschüssen beschlossenen Änderungen des Haushaltsentwurfes sowie die Änderungen zum Finanzausgleich aufgrund des 2. Haushaltserlasses vom 20.11.2015 und die Beschlüsse des Hauptausschusses aus der Sitzung vom 03.12.2015 sind in der als Anlage 1 beigefügten Veränderungsliste zusammengefasst (Stand: 07.12.2015).

 

Aus der beigefügten Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf der Verwaltung ergeben sich folgende Festsetzungen für die Haushaltssatzung (Anlage 2).

 

 

Stand

Verwaltungsentwurf

Stand

Veränderungsliste

07.12.2015

Im Ergebnisplan

 

 

Gesamtbetrag der Erträge

341.870.500

352.601.900

Gesamtbetrag der Aufwendungen

348.345.100

356.781.200

Jahresfehlbetrag

6.474.600

4.179.300

Im Finanzplan

 

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

333.001.400

344.033.600

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

338.102.800

345.907.500

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit

3.533.100

3.533.100

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit

7.897.100

7.982.100

Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

0

0

Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

0

70.000

Höchstbetrag der Kassenkredite

20.000.000

20.000.000

Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen

613,96

623,22

Umlagesatz für die allgemeine Kreisumlage

31 v.H.

31 v.H.

 

 

Die Schulden entwickeln sich wie folgt:

 

 

Schuldenstand 31.12.2015 nach dem Stand September 2015:

15.541.200 Euro

abzüglich Tilgung Land aus Krankenhausfinanzierung

14.300 Euro

abzüglich ordentliche Tilgung 2016                                                           

1.822.500 Euro

zuzüglich Kreditbedarf 2016 für investive Maßnahmen  

0 Euro

zuzüglich Kassenkreditbedarf

0 Euro

Doppischer Schuldenstand 31.12.2016 (ohne innere Darlehen)

13.704.400 Euro

 

 

Nachrichtlich: Stand innere Darlehen am 31.12.2016

500.000 Euro

Schuldenstand am 31.12.2016 einschließlich innerer Darlehen

14.204.400 Euro

 


Stellenplan 2016

 

Nach dem Stellenplanquerschnitt ergibt sich im Verwaltungsentwurf 2016 eine Gesamtzahl von 613,96 Stellen. Nach der als Anlage 3 beigefügten Änderungsliste zum Stellenplanentwurf ergibt sich eine Veränderung von insgesamt + 9,26 Stellen, so dass die Gesamtzahl für 2016 623,22 Stellen beträgt.

 

 

Budgetregelungen

 

In der Sitzung des Hauptausschusses am 03.09.2015 wurde die Verwaltung gebeten, auf Grundlage der folgenden Punkte einen Beschlussvorschlag mit den notwendigen Anpassungen der Budgetregelungen und sonstiger Vorschriften sowie Berücksichtigung im Haushaltsentwurf 2016 zu erstellen:

 

  • Der Landrat legt die entsprechende Gesamtliste dem Hauptausschuss zur Freigabe der Haushaltsmittel vor.
  • Budgetüberschüsse aus den Fachausschüssen bis 5.000 € werden vollständig und bis zu 20.000 € zu 50 % übertragen. Darüberhinausgehende Überschüsse werden dem Haushalt „zugeführt“. 

 

Vor diesem Hintergrund hat die Stabsstelle Finanzen die Budgetregelungen überarbeitet. Der Entwurf ist als Anlage 5 beigefügt.

 

§ 3 der Budgetregelungen ist entsprechend dem Beschluss des Hauptausschusses vom 03.09.2015 ergänzt worden. Unter Ziffer 2 findet die neue Regelung aus dem o.a. Beschluss ihren Niederschlag. Demnach werden Budgetüberschüsse bis 5.000 € und Budgetüberschüsse über 5.000 € bis zu 20.000 € zu 50 % übertragen. Darüberhinausgehende Überschüsse fließen dem allgemeinen Haushalt zu. Nach Ziffer 3 legt zukünftig der Landrat dem Hauptausschuss eine Liste über die Budgetergebnisse der Konten der freiwilligen Leistungen vor.

 

Da ab dem Haushaltsjahr 2016 nur noch Budgetüberschüsse aus den Fachausschüssen übertragen werden, ist § 4 der bisher gültigen Budgetregelungen (Budgets der Fachdienste und Stabsstellen) gestrichen worden.

 

Die Budgetübersicht ist ebenfalls überarbeitet worden.

 

Die Budgets 31601 und 31602 zu einem neuen Budget 31603 mit der Bezeichnung „Jugendarbeit und Kindertagesstätten, Eingliederungshilfen nach SGB VIII“ zusammengefasst. Fach- und Ressourcenverantwortung werden so zusammengeführt. Das neu entstandene Budget verfügt über ein größeres Volumen und somit über erweiterte Möglichkeiten der Deckungsfähigkeit.

 

Die Konten und die Höhe der freiwilligen Leistungen des Kreises Rendsburg-Eckernförde werden für die einzelnen Teilpläne gesondert in der Anlage  zu den Budgetregelungen aufgeführt. Auch hier ist eine Überarbeitung erfolgt.

 

Dabei sind die Aufwendungen für die Zuschüsse für den Brand- und Katastrophenschutz (Teilpläne 126101 und 128101), die Zuschüsse im Rahmen der Prävention und Projekte (vorher Kinderschutz; Teilplan 363602), die Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Teilplan 361101), die Zuschüsse im Rahmen der Schülerbeförderung (Teilplan 241101) und die Aufwendungen für den ÖPNV (Teilplan 547101) gestrichen worden. Die Verpflichtung zur Leistung der genannten Aufwendungen ergibt sich aus dem gesetzlichen Auftrag des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Folglich sind sie aus der Budgetübersicht der Konten der freiwilligen Leistungen zu streichen.

 

Die vorgesehene Änderung der Aufbauorganisation zum 01.01.2016 wurde in die Budgetübersichten eingearbeitet.

 

Die vorgeschlagenen Änderungen sind in den beigefügten Budgetregelungen, in der Budgetübersicht und in der Übersicht über die Konten der freiwilligen Leistungen rot gekennzeichnet (Anlage 4).

 

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses
 

  • die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 in der Fassung der beigefügten Veränderungslisten (Stand: 07.12.2015) und der in der Sitzung gefassten Beschlüsse sowie
     
  • den Stellenplan in der Fassung der Änderungsliste sowie der in der Sitzung gefassten Beschlüsse zu beschließen und
     
  • den geänderten Budgetregelungen und den Budgetzuschnitten für 2016 zu zustimmen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Siehe beigefügte Änderungsliste

 


Anlage/n:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_151207_Änderungsliste HH-Entwurf 041215 (1704 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2_151207_Haushaltssatzung 2016 (11 KB)      
Anlage 4 3 Anlage 3_151207_Änderungsliste Stellenplan (92 KB)      
Anlage 3 4 Anlage 4_151123_Budgets (3863 KB)      
Stammbaum:
VO/2015/739   Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016   S 05 Stabsstelle Finanzen   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2015/739-001   Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016   S 05 Stabsstelle Finanzen   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2015/739-001-001   Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016   S 05 Stabsstelle Finanzen   Mitteilungsvorlage
VO/2016/816   Zuschüsse für Integrationsprojekte unter dem Aspekt der Förderung von geflohenen Frauen und der Gleichstellung   Gleichstellungsstelle   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2016/816-001   Zuschüsse für Integrationsprojekte unter dem Aspekt der Förderung von geflohenen Frauen und der Gleichstellung - Ergänzung als Tischvorlage   Gleichstellungsstelle   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2016/816-002   Zuschüsse für Integrationsprojekte unter dem Aspekt der Förderung von geflohenen Frauen und der Gleichstellung: Antrag der FDP-Kreistagsfraktion   FB 4 Soziales, Arbeit und Gesundheit   Fraktionsantrag
VO/2016/816-003   Zuschüsse für Integrationsprojekte unter dem Aspekt der Förderung von geflohenen Frauen und der Gleichstellung: Antrag der FDP-Kreistagsfraktion für Verein Via!   FB 4 Soziales, Arbeit und Gesundheit   Fraktionsantrag
VO/2015/739-002   Rückkehrberatung   FD 2.3 Zuwanderung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2015/739-002-001   Rückkehrberatung, ergänzende Daten der Asylstatistiken 2015-2017   FD 2.3 Zuwanderung   Mitteilungsvorlage