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Vorlage - VO/2014/459  

Betreff: Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Ansprechpartner:Groeper, Sabine
Federführend:S 05 Stabsstelle Finanzen Bearbeiter/-in: Groeper, Sabine
Beratungsfolge:
Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde Beratung
15.12.2014 
Sitzung des Kreistages Rendsburg-Eckernförde ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

 

 

2. Sachverhalt: 

 

Personalbudget

 

Das Personalbudget 2014 beläuft sich auf 29.267.100 € (siehe Haushaltsentwurf 2015 Vorbericht Seiten 10 – 12). Folgende Änderungen gegenüber dem Haushaltsentwurf 2015 haben sich im Rahmen der Haushaltsberatungen ergeben:

 

Fachbereich

Maßnahme

Betrag in Euro

Zentrale Dienste

1 Stelle IT-Service – Evaluierung I. Quartal 2017

70.000

Umwelt, Kommunal- und Ordnungswesen

1 Stelle Koordinierung der dezentralen Betreuung von Asylbewerberinnen/ Asylbewerbern auf 2 Jahre befristet

55.000

Umwelt, Kommunal- und Ordnungswesen

1 Stelle Verwaltungskraft zur Verstärkung der Ausländerbehörde auf 2 Jahre befristet

55.000

Umwelt, Kommunal- und Ordnungswesen

1 Stelle Techniker/Technikerin Untere Naturschutzbehörde

60.000

Jugend und Familie

0,5 Stelle Aufbau einer pädagogischen Fachberatung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindertagesstätten des Kreises – Finanzierung aus übertragenen Mitteln des Landes – Sperrvermerk

27.700

Jugend und Familie

1 Stelle Koordinierung, Betrauung und fachliche Förderung der Schulsozialarbeit sowie der Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe – Finanzierung aus übertragenen Mitteln des Landes – Sperrvermerk

55.500

Regionalentwicklung, Bauen und Schule

0,5 Stelle Umsetzung der Neufassung der Landesverordnung über die Bildung von Gutachterausschüssen und die Ermittlung von Grundstückswerten

21.000

Regionalentwicklung, Bauen und Schule

1 Stelle Demografischer Wandel (Daseinsvorsorge/Kreisentwicklungsplanung) auf 3 Jahre befristet

55.000

Regionalentwicklung, Bauen und Schule

0,5 Stelle Schülerbeförderung und ÖPNV – Finanzierung aus Mitteln des Bildungstarifs

30.000

 

 

429.200

 

Unter Berücksichtigung der aufgeführten Änderungen beträgt das Personalbudget 2015 auf 29.696.300 €.

 

 

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015

 

Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 ist von den Fachausschüssen des Kreistages beraten worden. Die von den Fachausschüssen beschlossenen Änderungen des Haushaltsentwurfes sowie die Änderungen die sich aus dem 2. und 3.  Haushaltserlass vom 31.10.2014 bzw. 21.11.2014 ergeben haben, sind in der als Anlage 1 beigefügten Veränderungsliste zusammengefasst (Stand: 10.12.2014). Der Hauptausschuss hat in seinen Sitzungen am 04. und 10.12.2014 über den Haushalt 2015 beraten.

 

Aus der beigefügten Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf der Verwaltung ergeben sich folgende Festsetzungen für die Haushaltssatzung (Anlage 2).

 

 

Stand

Verwaltungsentwurf

Stand

Veränderungsliste 10.12.2014

Im Ergebnisplan

 

 

Gesamtbetrag der Erträge

310.482.400

315.135.500

Gesamtbetrag der Aufwendungen

307.976.000

311.874.200

Jahresüberschuss

2.506.400

3.261.300

Im Finanzplan

 

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

301.543.900

303.889.800

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

297.461.100

301.413.100

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit

3.415.100

3.415.100

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit

5.521.200

5.521.200

Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

0

0

Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

0

0

Höchstbetrag der Kassenkredite

20.000.000

20.000.000

Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen

611,57

601,98

Umlagesatz für die allgemeine Kreisumlage

31 v. H.

31 v. H.

 

 

 

Die Schulden entwickeln sich im Haushaltsjahr 2015 wie folgt:

 

Schuldenstand 31.12.2014

18.214.300

Abzüglich Tilgung Land aus Krankenhausfinanzierung

14.300

Abzüglich ordentliche Tilgung 2015

1.864.700

Zuzüglich Kreditbedarf für investive Maßnahmen

0

Zuzüglich Kassenkreditbedarf

0

Doppischer Schuldenstand 31.12.2015 (ohne innere Darlehen)

16.335.300

 

Nachrichtlich: Stand innere Darlehen am 31.12.2015

1.000.000

Schuldenstand am 31.12.2015 einschl. innerer Darlehen

17.335.300

 

 

Stellenplan 2015

 

Nach dem Stellenplanquerschnitt im Haushaltsplanentwurf ergibt sich eine Gesamtzahl von 611,57 Stellen. Nach den als Anlage 3 beigefügten Änderungslisten zum Stellenplanentwurf ergibt sich eine Veränderung von insgesamt  -9,59 Stellen, so dass die Gesamtzahl  der Stellen für 2015 601,98 Stellen beträgt.

 

 

Budgetzuschnitte

 

Bedingt durch organisatorische Veränderungen war es notwendig, bei den Budgets 2015 Veränderungen vorzunehmen. Die Budgetübersichten sind als Anlage 4 beigefügt.

 

Die Teilhaushalte 126101 Brandschutz und 128101 Katastrophenschutz wurden aus dem Budget 21101 Ordnungswesen und Verkehr herausgenommen und in einem neuen Budget 25103 Brand- und Katastrophenschutz zusammengefasst, da dem Fachdienst Kommunalaufsicht und Feuerwehrwesen zugeordnet wurde. Ebenso wurde das Budget 21301 Rettungsdienst dem Fachdienst Kommunalaufsicht und Feuerwehrwesen zugeordnet und wird als 25301 Rettungsdienst geführt.

 

Weiterhin wird der Teilhaushalt 343101 Betreuungsbehörde aus dem Budget 32601 Amtsvormundschaften, Betreuungsbehörde herausgenommen und dem Budget 41301 Eingliederungshilfen nach SGB XII, Suchtberatung, Sozialpsychiatrischer Dienst und Betreuungsbehörde zugeordnet. Die Bezeichnung des Budgets 32601 lautet künftig Amtsvormundschaften.

 

 

Mitgliedschaft des Kreises im Verein Danewerk-Haithabu e. V.

 

Der Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung hat in seiner Sitzung am 24.11.2014 beschlossen, dem Kreistag den Beitritt des Kreises Rendsburg-Eckernförde als ordentliches Mitglied in den Verein Danewerk-Haithabu e. V. zu empfehlen. Die Beschlussvorlage und ein Beschlussauszug aus der Niederschrift der Sitzung sind als Anlage 5 beigefügt.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses

  1. die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 in der Fassung der beigefügten Veränderungslisten (Stand: 11.12.2014)
  2. den Stellenplan in der Fassung der beigefügten Änderungslisten
  3. den geänderten Budgetzuschnitten für 2014 in der Fassung der beigefügten Budgetübersichten (Stand: 05.12.2014) zu zustimmen.
     

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Schule, Sport, Kultur und Bildung dem Beitritt des Kreises Rendsburg-Eckernförde als ordentliches Mitglied in den Verein Danewerk-Haithabu e.V. zu zustimmen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Siehe beigefügte Änderungslisten


Anlage/n:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Änderungsliste gesamt HH-Entwurf 2015 (111 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2_Haushaltssatzung 2015_HH-Entwurf 141210 (13 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3_Veränderungslisten Stellenplan (557 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4_Budgetübersichten (2579 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 5_Verein Danewerk Haithabu (861 KB)