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Vorlage - VO/2014/448  

Betreff: Haushaltsangelegenheiten;
Überplanmäßige Aufwendungen 2014 Soziale Sicherung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Ansprechpartner:Groeper, Sabine
Federführend:S 05 Stabsstelle Finanzen Bearbeiter/-in: Groeper, Sabine
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Beratung
04.12.2014 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

 

 

2. Sachverhalt: 

Für 2014 werden aufgrund der Entwicklung der Fallzahlen und dadurch bedingt höherer Transferaufwendungen insbesondere bei den Leistungsberechtigten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei den Hilfen an Asylbewerber Mehraufwendungen erwartet. Die Veränderungen betreffen die Teilleistungen 311101 (Hilfe zum Lebensunterhalt), 311201 (Hilfe zur Pflege), 311601 (Grundsicherung im Alter) und 313101 (Hilfen für Asylbewerber). Es wird mit folgenden Veränderungen gerechnet:

 

Voraussichtlicher Mehraufwand Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfen für Asylbewerber

2.750.000

Abzüglich voraussichtliche Mehrerträge bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfen für Asylbewerber

-2.150.000

Abzüglich voraussichtlicher Minderaufwand bei Hilfe zur Pflege

-350.000

Voraussichtlich zusätzlich benötigte Mittel

250.000

 

Nähere Angaben zur teilweisen Deckung des Mehraufwandes können aus dem als Anlage beigefügten Antrag entnommen werden.

Beschlussvorschlag:

 

Der Hauptausschuss stimmt den überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von rd. 250.000 € im Budget 42301 – Soziale Sicherung – im Haushalt 2014 zu.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Siehe Sachverhalt

Anlage/n:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 141124_Antrag_Überplanmäßige Aufwendungen_Auszahlungen (75 KB)