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Vorlage - VO/2014/387  

Betreff: Änderung Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Rendsburg-Eckernförde
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Ansprechpartner:Wittl, MichaelBezüglich:
VO/2013/076
Federführend:FD 2.2 Umwelt Beteiligt:FD 5.1 Gebäudemanagement
Bearbeiter/-in: Petersen, Tanja   
Beratungsfolge:
Umwelt- und Bauausschuss Entscheidung
23.10.2014 
Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde Entscheidung
17.11.2014 
Sitzung des Kreistages Rendsburg-Eckernförde ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt

 

 

2. Sachverhalt: 

 

Der Kreistag hat mit Beschluss vom 18.11.2003 der 6. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten zugestimmt.

 

Der § 3 Absatz 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB Abfallentsorgung-Kreis) entfällt damit zum 1.1.2015.

 

Dieser  in § 3 Absatz 3 AGB Abfallentsorgung Kreis geregelte Ausnahmetatbestand  findet sich noch im § 3 Absatz 6 der Abfallwirtschaftssatzung wieder. Die Abfallwirtschaftssatzung ist dementsprechend anzupassen.


Beschlussvorschlag:

 

Der Umwelt- und Bauausschuss bechließt, die Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Rendsburg-Eckernförde entsprechend der Anlage zu empfehlen.

 

Der Kreistag beschließt die Änderung nach Empfehlung des Umwelt- und Bauausschusses.


Finanzielle Auswirkungen: keine

 

 


Anlage/n:

 

7. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung des Kreises Rendsburg-Eckernförd

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20140930 Änderung AWS zum 01.05.2015 (57 KB)      
Stammbaum:
VO/2013/076   Abfallwirtschaft, 6. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten (AGB Abfallentsorgung-Kreis) vom 04.12.2012   FD 2.2 Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2014/387   Änderung Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Rendsburg-Eckernförde   FD 2.2 Umwelt   Beschlussvorlage öffentlich