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Auszug - Verwaltungsangelegenheiten  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 13
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 23.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:05 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Kreis Rendsburg-Eckernförde, Kaiserstraße 8, 24768 Rendsburg
 
Wortprotokoll

Frau Jeske –Paasch berichtet zum Verzicht auf Erstattungsforderungen des Jobcenters gegenüber Verpflichtungsgebern im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen nach dem Landesaufnahmegesetz.
 

(Protokollanmerkung: Die näheren Ausführungen und die Weisung der Bundesagentur für Arbeit sind als Anlage zur Niederschrift beigefügt.)

 

Die Nichtöffentlichkeit wird nach einstimmigem Abstimmungsergebnis hergestellt.
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Verzicht auf Erstattungsforderungen Information des HA am 23.05.2019 (88 KB)      
Anlage 2 2 Weisung-201903003_ba039560 copy (2) (70 KB)