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Auszug - Stadt-Regionalbahn (SRB); hier: Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 27.11.2014  

Sitzung des Kreistages Rendsburg-Eckernförde
TOP: Ö 11
Gremium: Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 15.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Kreistagssitzungssaal
Ort: Kreis Rendsburg-Eckernförde, Kaiserstraße 8, 24768 Rendsburg
VO/2014/455 Stadt-Regionalbahn (SRB); hier: Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 27.11.2014
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Ansprechpartner:Martin Schmedtje
Federführend:FB 1 Zentrale Dienste Bearbeiter/-in: Schmedtje, Martin
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Abg. Tretbar-Endres (SPD) erläuterte den nachfolgend abgedruckten Antrag der SPD Fraktion vom 27.11.2014 zu Stadt-Regionalbahn (SRB):

 

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde unterstützt eine vernetzte Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region. Das Projekt der Stadt-Regionalbahn (SRB) kann ein sinnvoller Bestandteil dieses Systems sein und bietet bei entsprechender Streckenführung in einem integrierten ÖPNV-System große Chancen für die Entwicklung der Region.

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde beteiligt sich an der Planung der Stadt-Regionalbahn daher nach folgenden Maßgaben:

1. Die Gesamtkosten für Vorentwurfs- und Entwurfsplanung, dazugehörigen Sonderplanungen, Kommunikationskonzept etc. dürfen 7,5 Mio. € nicht überschreiten.

2. Der gemeinsame Anteil der Kreise RD-Eck und Plön und ggf. der kreisfreien Stadt Neumünster darf 5 % der Gesamtsumme, maximal 375.000 nicht übersteigen. Hiervon trägt der Kreis Rendsburg-Eckernförde maximal 55% (=206.250,-€). Ggf. reduziert sich dieser Anteil bei einer Beteiligung Neumünsters auf 50%.

3. Parallel zur Vorentwurfs- und Entwurfsplanung sollen alternative Streckenführungen und zusätzliche Haltepunkte geprüft und in die Planung aufgenommen werden.

4. Zeitgleich zur Planungsphase soll eine ÖPNV - Planung vorgenommen werden, die eine sinnvolle Einbindung der Stadt-Regionalbahn, unter anderem durch Bus-Bahn Vernetzung, ermöglicht.

5. Die Planung der Stadt-Regionalbahn soll so erfolgen, dass sie nicht zu Lasten der Nahverkehrsangebote in nicht unmittelbar angebundenen Kreisgebieten geht.

6. Im Rahmen der Planungsphase soll eine gemeinsame Informationskampagne der beteiligten Gebietskörperschaften durchgeführt werden, um die BürgerInnen

ausführlich über das Vorhaben in Kenntnis zu setzen. Die hierfür veranschlagten Kosten müssen Teil des Gesamtplanungsbudgets von 7,5 Mio. € sein.

7. Die Landesverkehrsgesellschaft (LVS) soll die Koordinierung des Planungsprozesses auf vertraglicher Basis mit den beteiligten Gebietskörperschaften und dem Land übernehmen.

8. Die Planung der SRB soll eine Realisierung des Projekts in Teilschritten vorsehen. Für einen ersten Teilschritt wird in der Planungsphase ein Vorschlag für die Realisierung einer ersten Regionalbahnlinie aus der Region in die Stadt Kiel erarbeitet. Die Landeshauptstadt Kiel wird vor Beginn der Realisierung der ersten Linie eine endgültige Entscheidung über das Projekt unter verbindlicher Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger herbeiführen. Vor Realisierungsschritten der SRB, die eine finanzielle Beteiligung des Kreises Rendsburg-Eckernförde erfordern, wird im Kreis ebenfalls eine verbindliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

9. Die Frage der Kostenverteilung des Betriebs der SRB soll entsprechend erst nach Vorliegen der Umsetzungsplanung entschieden werden. Im Zuge des Planungsprozesses sollen hierfür verschiedene Varianten erarbeitet werden, die insbesondere die finanzielle Leistungsfähigkeit und den unterschiedlichen Nutzen der Gebietskörperschaften berücksichtigen.

Der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde wird aufgefordert auf Grundlage dieser Eckpunkte in Verhandlungen mit der Landeshauptstadt Kiel, dem Land Schleswig-Holstein, dem Kreis Plön sowie der Stadt Neumünster über die Umsetzung der Planung der Stadt-Regionalbahn einzutreten und dem Kreistag von Rendsburg-Eckernförde bis März 2015 einen Vertragsentwurf mit der LVS zur Umsetzung der Planung vorzulegen.

Es ist ein Steuerungsgremium bei der LVS anzugliedern, das aus jeweils drei VertreterInnen der Selbstverwaltungen, den Landräten und Oberbürgermeistern und VertreterInnen des Landes besteht.

 

Abg. Tretbar Endres (SPD) machte deutlich, dass es sich bei der SRB um mehr als ein Verkehrsmittel handele, sie sei wichtig für die Weiterentwicklung der KielRegion. Es ginge jetzt nur um die Entscheidung über die Vorplanung des Projektes. Der Anteil des Kreises Rendsburg-Eckernförde würde sich auf 200.000€, verteilt auf 3 Jahre belaufen. Nach Vorlage der Planungsergebnisse solle eine umfassende Bürgerbeteiligung durchgeführt werden, anschließend sei bei einem entsprechenden Votum eine vertragliche Bindung des Kreises vorgesehen.

 

Abg. Steckel (Bündnis 90/Die Grünen) sah den Schwerpunkt der zukünftigen Entwicklung im Ausbau und der Weiterentwicklung des ÖPNV und lehnte den vorliegenden Antrag ab.. Er wies darauf hin, dass sich der Anteil des Kreises bei Gesamtkosten in Höhe von 380Mio€ auf rd. 7,5 Mio € belaufen würde.

 

Abg. Albrecht (CDU) erinnerte an den Verlauf der bisherigen Diskussion, zuletzt habe sich der Regionalentwicklungsausschuss vor über einem Jahr mit dem Projekt beschäftigt. Die Stadt Neumünster sei bereits 2012 aus dem Projekt ausgestiegen. Fragen seien nur unzureichend von der Stadt Kiel beantwortet worden. Aus seiner Sicht sei die LVS nicht der geeignete Partner für dieses Projekt.

Zukünftig sei eine neue Form der Mobilität, gerade auch für die kleineren Dörfer des Kreises erforderlich. Für den Fall, dass der Antrag heute eine Mehrheit erhalten sollte werde sich seine Fraktion für einen Bürgerentscheid einsetzen

 

Abg. Rempe (Bündnis 90/Die Grünen) setzte sich für die Weiterführung des Projektes ein. Die SRB sei unter den Gesichtspunkten des demografischen Wandels erforderlich, zumal der Individualverkehr zukünftig stärker eingeschränkt werden müsse um dem Klimawandel zu begegnen. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde dürfe in Sachen SRB nicht abgehängt werden, sie werde dem Antrag zustimmen.

 

Abg. Butenschön (FDP) hätte sich eine vorherige Beratung des Antrages in den Fachausschüssen gewünscht. Die vom Kreis aufgestellten Forderungen seien bisher nicht von der Stadt Kiel erfüllt worden. Aus seiner Sicht rechtfertige der prognostizierte Mehrnutzen nicht die immensen Kosten, zumal er dem vorliegenden Zahlenwerk nicht vertraue. Aus seiner Sicht würde das Projekt nur in der Stadt Kiel und im unmittelbaren Umfeld zu Verbesserungen führen. Die FDP Fraktion werde den Antrag ablehnen.

 

Abg. Dolgner (SPD) erinnerte an den Beschluss des Regionalentwicklungsausschusses. Ein Bürgerentscheid solle durchgeführt werden, sobald eine detaillierte Kostenrechnung vorliege, hierfür sei die Vorentwurfsplanung erforderlich. Er schlug vor, durch einen Sperrvermerk im Haushalt den Anteil des Kreises an den Kosten der Vorplanung zu deckeln. Er machte die Wichtigkeit der heutigen Entscheidung deutlich und hob hervor, dass es sich bei der LVS um eine kommunale Gesellschaft handele.

 

Die Abg. Asmussen, Rösener, Langer (Bündnis 90/Die Grünen) und Kahle (CDU) bekannten sich zum ÖPNV und zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, äußerten jedoch ihre Zweifel hinsichtlich der SRB.

Abg. Kolls (SPD) berichtete über die bisher mangelhafte Anbindung des nordöstlichen Kreisgebietes. Er könne sich langfristig eine Anbindung der imland Klinik in Eckernförde und eine Fortführung der SRB bis an die Schlei vorstellen, zumal die Deutsche Bahn unter Berücksichtigung des vorhandenen Schienennetzes den Takt nicht erhöhen kann.

 

Abg. Dolgner (SPD) machte deutlich, dass der Anteil des Kreises an den Planungskosten der SRB sich lediglich auf 2,67% belaufe und die Betriebskosten nach Personen/Kilometer aufgeteilt würden.

 

Abg. Schorn (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass heute der 1. Schritt zur Lenkung der Verkehrsströme in 30 Jahren gesetzt werden könnte und signalisierte ihre Zustimmung zum Antrag.

 

Nach dem Abg. Tretbar-Endres (SPD) verschiedene Beispiele erfolgreicher Projekte im Bundesgebiet benannte, beantragte Abg. Dolgner (SPD) namentliche Abstimmung.

 

Der Kreistag beschloss einstimmig in namentlicher Abstimmung über den Antrag zu entscheiden.

 

Mit JA haben gestimmt:

 

Ulrike Khuen-Rauter, Gudrun Rempe, Monika Schorn, Renate Brunkert, Dr. Kai Dolgner, Otto Griefnow, Sabrina Jacob, Ulrich Kaminski, Martin Klimach-Dreger, Jens Kolls, Michael Rohwer, Hans-Jörg Lüth, Eicke Paysen, Iris Ploog, Doris Riebeling, Sina Marie Rooswinkel-Weiß, Martin Tretbar-Endres, Gerrit van den Toren, Hartmut Steins und Susanne Storch.

 

Mit NEIN haben gestimmt:

 

Torben Ackermann, Tim Albrecht, Manfred Christiansen, Lutz Clefsen, Eike Fandrey, Lothar Fries, Martin Harders, Marion Herdan, Jörg Hollmann, Thomas Kahle, Birka Lembcke, Hans Hinrich Neve, Beate Nielsen, Christian Schlömer, Thorsten Schulz, Wolfgang Steffen, Reimer Tank, Peter Thordsen, Guido Wendt, Norbert Wilkens, Jan Butenschön, Cornelia Conrad, Regine Schlegelberger-Erfurth, Klaus Langer, Raoul Steckel, Hans-Werner Last.

 

Enthaltungen:

Daniela Asmussen, Armin Rösener,

 

Der Kreistag hat den Antrag der SPD Fraktion mit Mehrheit (20 Ja-/ 26 Neinstimmen/ 2 Enthaltungen) abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

 

Nein-Stimmen:

 

Enthaltungen: