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Auszug - Konzept zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Jahre 2014 bis 2016 ; hier: Fortführung des Konsultationsverfahrens  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 04.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum 169
Ort: Kreis Rendsburg-Eckernförde, Kaiserstraße 8, 24768 Rendsburg
VO/2014/395 Konzept zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Jahre 2014 bis 2016 ; hier: Fortführung des Konsultationsverfahrens
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Ansprechpartner:Dr. Rohlfs, Thilo
Federführend:FB 2 Umwelt, Kommunal- und Ordnungswesen Bearbeiter/-in: Rohlfs, Thilo
 
Wortprotokoll

Der Vorsitzende erläuterte den Sachverhalt und ging insbesondere auf die gemeinsame Sitzung des Ältestenrates mit dem Vorstand des SHGT Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und dem Vertreter der Städte Rendsburg, Eckernförde und Büdelsdorf ein. Der Vorsitzende Hans Kaack habe die Größenordnung in Ziffer 2 des Vereinbarungsentwurfes kritisiert. 300.000€ im Ergebnis- und im Finanzplan seien für den Gemeindetag akzeptabel, der Betrag in Höhe von 500.000€ sei zu hoch angesetzt. Der Vorstand des Gemeindetages werde sich am 08.12. mit dem Thema beschäftigen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die vorliegende Vereinbarung zur Betriebskostenfinanzierung für Kindertagesstätten zwischen dem Vorstand des Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages und einem Vertreter der kreisangehörigen Städte sowie dem Kreis Rendsburg-Eckernförde für das Haushaltsjahr 2015.

 

Der Gemeindetag habe seine Zustimmung zu der Vereinbarung in der o.a. gemeinsamen Sitzung signalisiert. Seitens der Städte Rendsburg und Büdelsdorf sei heute ein ablehnendes Schreiben eingegangen, das zunächst ausgewertet werden müsse.

 

Nach umfassender Diskussion über die zukünftige Gestaltung des Konsultationsverfahrens und die festzusetzenden Wertgrenzen beschloss der Hauptausschuss bei 2 Enthaltungen wie folgt:

 

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde strebt eine Fortsetzung des Konsultationsverfahrens mit dem Gemeindetag entsprechend der vorliegenden Vereinbarung an. Als Wertgrenze in Ziffer 2 der Vereinbarung sind 500.000€ im Ergebnis- und im Finanzplan als Tendenz vorzusehen. Der Landrat wird gebeten, die Empfehlung des Hauptausschusses in der Vorstandssitzung des SHGT am 08.12. entsprechend zu erläutern.

Der Vorstand des Gemeindetages sowie die Bürgermeister der Städte Rendsburg, Eckernförde und Büdelsdorf sind unverzüglich zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ältestenrat am 10.12.2014 um 16.00 Uhr einzuladen. Um 17.00 Uhr soll eine weitere Sitzung des Hauptausschusses stattfinden.