Auszug - Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Tätigkeiten und Leistungen des Gutachterausschusses
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Tank erläutert die Vorlage und den Beschluss. Herr Paulsen erläutert die Anlagen. Die Ergänzung in § 4, Abs. 3 der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren muss lauten:
„ In den Gebühren ist die Umsatzsteuer nicht enthalten; bei umsatzsteuerpflichtigen Amtshandlungen und Leistungen ist diese dem Kostenpflichtigen in Rechnung zu stellen. Die anfallende Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen.“
Beschluss:
Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Kreistag, auf der Grundlage des Entwurfes vom 22.01.2014, die Änderungen der Satzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Tätigkeiten und Leistungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Rendsburg-Eckernförde zu erlassen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig