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Auszug - Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Tätigkeiten und Leistungen des Gutachterausschusses  

Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Umwelt- und Bauausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 23.01.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:47 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal 2
Ort: Kreis Rendsburg-Eckernförde, Kaiserstraße 8, 24768 Rendsburg
VO/2014/195 Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Tätigkeiten und Leistungen des Gutachterausschusses
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Federführend:FD 5.1 Gebäudemanagement Bearbeiter/-in: Paulsen, Hans-Joachim
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Tank erläutert die Vorlage und den Beschluss. Herr Paulsen erläutert die Anlagen. Die Ergänzung in § 4, Abs. 3 der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren muss lauten:

„ In den Gebühren ist die Umsatzsteuer nicht enthalten; bei umsatzsteuerpflichtigen Amtshandlungen und Leistungen ist diese dem Kostenpflichtigen in Rechnung zu stellen. Die anfallende Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen.“

 


Beschluss:

Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Kreistag, auf der Grundlage des Entwurfes vom 22.01.2014, die Änderungen der Satzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Tätigkeiten und Leistungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Rendsburg-Eckernförde zu erlassen.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig