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Auszug - Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein und Neuaufstellung der Regionalpläne  

Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Regionalentwicklungsausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 22.01.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal 2
Ort: Kreis Rendsburg-Eckernförde, Kaiserstraße 8, 24768 Rendsburg
VO/2013/180 Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein und Neuaufstellung der Regionalpläne
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Ansprechpartner:Breuer, Volker
Federführend:FD 5.3 Regionalentwicklung Bearbeiter/-in: Sommer, Aris
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Breuer erläuterte ergänzend zur Vorlage, dass er den Kreis bei dem am 30.01.2014 stattfindenden Sondierungsgespräch vertreten werde.

 

Herr Breuer verwies auf den Zeitplan zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) und die Neuaufstellung der Regionalpläne und forderte die Ausschussmitglieder auf, sich in den Planungsprozess einzubringen. Er wäre gerne bereit, Anregungen aus dem Ausschuss in den künftigen Abstimmungen mit der Landesplanung zu vertreten. Im Zusammenhang mit der Fortschreibung des LEP werde es zur Landesentwicklungsstrategie drei Regionalkonferenzen im Frühjahr d. J. in Schleswig, Kiel und Itzehoe geben. Über den vorgesehenen Teilnehmerkreis lägen ihm gegenwärtig keine Informationen vor.

 

Herr Tretbar-Endres sprach sich für eine Teilnahme von Mitgliedern des Regionalentwicklungsausschusses an der Regionalkonferenz aus. Allerdings frage er sich, wie eine Beteiligung an den themenbezogenen Workshops aussehen könnte.

 

Herr Klimach-Dreger beklagte die mangelnde Einbindung der politischen Vertreter in den Planungsprozess.

 

Auf Nachfrage antwortete Herr Breuer, dass das Verfahren zur Änderung des Landesplanungsgesetzes schon sehr lange laufe, aber offenbar kurz vor dem Abschluss stehe. Insofern vermute er keine Änderung der gegenwärtig geplanten Aufteilung des Landes in drei Planungsräume. Der bisherige Zuschnitt des Planungsraumes, dem die Kreise Rendsburg-Eckernförde und Plön sowie die Städte Kiel und Neumünster angehören würden, bliebe unverändert.

 

Herr Eggert bat darum, in den anstehenden Gesprächen die Belange des ländlichen Raumes angemessen zu berücksichtigen.

 

Herr Breuer stellte die vorgesehenen Abstimmungsprozesse als Chance heraus, bereits bei der Aufstellung des Entwurfs im Rahmen seiner Möglichkeiten auf Inhalte des Regionalplans hinzuwirken. Es wäre allerdings möglich, dass er Mittel für Beratungsleistungen brauche, weil die Verwaltung nicht alles leisten könne.

 

Herr Albrecht erbat eine zeitnahe Information, falls Haushaltsmittel benötigt würden.

 

Grundsätzlich sprach sich der Regionalentwicklungsausschuss für die Erstellung eines Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes aus und sagte Herrn Breuer bei den anstehenden Beratungen Unterstützung dieses Projektes als ein Schwerpunktthema zu.

 

Herr Ledune begrüßte seinerseits die Erarbeitung eines solchen Konzeptes. Er wies darauf hin, dass in der neuen Periode des Regionalprogramms die Entwicklung von Gewerbegebieten nicht mehr gefördert werde. Im Regionalen Entwicklungskonzept (REK) seien aber nur Gewerbeflächen von regionaler Bedeutung enthalten.

 

Auf Nachfrage von Frau Asmussen teilte Herr Breuer mit, dass er das Thema Fracking bei den Planungsgesprächen ebenfalls vorbringen werde.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

 

Nein-Stimmen:

 

Enthaltungen: