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Auszug - Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten nach § 22 SGB II /§ 35 SGB XII - Vor- und Nachteile einer Satzungsregelung   

Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Sozial- und Gesundheitsausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 23.01.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:57 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1
Ort: Kreis Rendsburg-Eckernförde, Kaiserstraße 8, 24768 Rendsburg
VO/2014/187 Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten nach § 22 SGB II /§ 35 SGB XII
- Vor- und Nachteile einer Satzungsregelung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Ansprechpartner:Radant, Uwe
Federführend:FB 4 Soziales, Arbeit und Gesundheit Bearbeiter/-in: Radant, Uwe
 
Wortprotokoll

Herr Radant erläutert die Vor- und Nachteile zwischen Satzung und Richtlinie. Die wichtigsten Punkte sind Rechtssicherheit und ein schlüssiges Konzept.

 

Der Vorsitzende beantragt, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung einen Satzungsentwurf auf Basis des schlüssigen Konzepts vorlegt.

 

Herr Schulz beantragt, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung den Entwurf einer Richtlinie auf Basis des schlüssigen Konzepts vorlegt.

 

Bei beiden Entwürfen soll die 2. Alternative (40 %iges Perzentil) berücksichtigt werden.

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass nunmehr zwei verschiedene Anträge vorliegen.

 

Abstimmungsergebnis Satzung:

 

Ja-Stimmen:

 4

Nein-Stimmen:

 6

Enthaltungen:

 3

 

 

Abstimmungsergebnis Richtlinie:

 

Ja-Stimmen:

 7

Nein-Stimmen:

 4

Enthaltungen:

 2

 

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss spricht sich mehrheitlich dafür aus, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung den Entwurf einer Richtlinie auf Basis des schlüssigen Konzepts und unter Berücksichtigung der 2. Alternative (40%iges Perzentil) vorlegt.