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Der Kreis Rendsburg-Eckernförde, Der Landrat, Fachbereich Soziales, Arbeit und Gesundheit, Fachdienst Eingliederungshilfen, erlässt folgende

Leitet Herunterladen der Datei einAllgemeinverfügung:

  1. Bescheide des Fachdienstes Eingliederungshilfen über die Verpflichtung zur Tragung eines Kostenbeitrags zur Verpflegung in einer Werkstatt für behfnderte Menschen (WfbM) gem. § 29 Abs. 2 Satz 4 SGB XII werden zum 31.12.2019 gern.§ 48 Abs. 1 Nr. 1 SGB X aufgehoben.
  2. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Begründung:

Die rechtliche Grundlage für die Erhebung eines Kostenbeitrags zur Verpflegung in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) entfällt mit Inkrafttreten der 3. Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes am 01.01.2020.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen beim Kreis Rendsburg-Eckernförde, Der Landrat, in 24768 Rendsburg, Kaiserstraße 8. Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde eingegangen ist.