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Leitet Herunterladen der Datei einLandesverordnung vom 23.03.2020


Allgemeinverfügungen des Kreises:

Leitet Herunterladen der Datei einAllgemeinverfügung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) vom 31. März 2020

Leitet Herunterladen der Datei einAllgemeinverfügung für Reiserückkehrer aus Spanien vom 26.03.2020

Leitet Herunterladen der Datei einAllgemeinverfügung zu Sonn- und Feiertagsöffnungen vom 25.03.2020

 

Im Rahmen der Corona Pandemie findet insbesondere das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Anwendung. Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, siehe § 1 IfSG.  

Die Allgemeinverfügungen des Kreises Rendsburg-Eckernförde beruhen auf § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG.  

Wenn jemand einer Beobachtung unterworfen ist, muss er Untersuchungen durch Beauftragte des Gesundheitsamtes dulden und den Anordnungen Folge leisten. Dies ergibt sich aus § 29 Abs. 1 und 2 IfSG.  

Wenn das Gesundheitsamt eine Quarantäne anordnet, ergibt sich das aus § 30 IfSG.  

Denkbar ist auch, dass die Ausübung der beruflichen Tätigkeit untersagt wird gemäß § 31 IfSG.  

Durch die  Maßnahmen können die Grundrechte eingeschränkt werden, die im Grundgesetz (GG) verankert sind. Das IfSG erlaubt unter anderem folgende Grundrechte einzuschränken:

  • die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG)
  • die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG)
  • die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
  • das Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG)
  • die Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG)
  • die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG).

Des Weiteren wird in Schleswig-Holstein das Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (GDG) herangezogen, wenn u.a. gleiche Gesundheitschancen anzustreben sind oder Gesundheitsrisiken zu vermeiden sind, um Einzelne und/oder die Allgemeinheit vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu schützen.  

Links zu den Gesetzen: