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Fragen und Antworten

Die Bekanntmachung erfolgt grundsätzlich durch den Kreis. Eine Verteilung vor Ort im Rahmen der Möglichkeiten an:

  • Gastronomiebetriebe
  • Hotels
  • Fitnessstudios
  • Schwimmbäder/Saunen?
  • Vereine
  • Spielhallen

wäre aus Sicht des Kreises sehr zu begrüßen. 

Rechtswirkung wird erzeugt durch Gesetze, Verordnungen und Verfügungen und gelten ab der Veröffentlichung.

Handelt es sich z. B. um Regelungen in einer Landesverordnung (vom Land S.-H.) gelten diese ab der Veröffentlichung. 

Handelt es sich um Regelungen aus einem Landeserlass (vom Land S.-H.) gelten diese nicht direkt, sondern werden durch die Kreise in Form einer Allgemeinverfügung umgesetzt, welche dann auch ab der Veröffentlichung gelten.

Sie finden die aktuell geltenden Regelungen unter Öffnet internen Link im aktuellen FensterRechtliche Grundlagen.

Gehen Meldungen über Verstöße gegen die Allgemeinverfügungen des Kreises oder gegen die Landesverordnung in den Ämtern und Gemeinden ein, sind diese dem Postfach beim Kreis: gesundheitsschutz[at]kreis-rd.de mit folgender Maßgabe zuzuleiten:

  • Einfache Hinweise von Verstößen der Ämter und Gemeinden, die nicht als förmliche bzw. offizielle Anzeige gemeint sind, müssen als „Hinweise“ gekennzeichnet werden. Diese Hinweise werden seitens des Kreises zur Kenntnis genommen. Eine Weiterverfolgung erfolgt nur nach vorheriger Abstimmung mit dem jeweiligen Amt bzw. der Gemeinde.

  • Wichtige Hinweise von Verstößen der Ämter und Gemeinden sind mit dem Zusatz „Bitte der Angelegenheit nachgehen“ an das genannte Postfach zu senden. Bei diesen wird eine Verfolgung oder Ahndung grundsätzlich erfolgen. Ein Nicht- Weiterverfolgen seitens des Kreises erfolgt ebenso nur nach vorheriger Abstimmung mit dem jeweiligen Amt und Gemeinde. 

Werden Verstöße gegen die Allgemeinverfügung/ die Landesverordnung seitens des Kreises verfolgt, wird der Kreis mit Blick auf die eigenen Ressourcen die Unterstützung der örtlichen Ordnungsämter im Rahmen der Amtshilfe benötigen. Die örtlichen Ordnungsämter entscheiden in eigener Zuständigkeit, ob und inwieweit die örtliche Polizei hinzugezogen wird.

Plakate zur Hygiene können in den Sprachen Arabisch, Türkisch, Russisch, Französisch und Englisch direkt auf der Webseite www.infektionsschutz.de heruntergeladen werden. Dort gibt es Merkblätter zum SARS-CoV-2 in den vorgenannten Sprachen

Der Kreis und die kreisangehörigen Verwaltungen sind für den allgemeinen Publikumszugang aktuell geschlossen.

Die Entscheidung obliegt den jeweiligen Behördenleitungen.

Die Möglichkeit der Nutzung der Vergabe von Terminen sollte für Notfälle gewährleistet sein.

Ja!

Derzeit ist die Vermietung an Monteure zulässig, da es gewerblichen Zwecken dient und keine private/touristische Vermietung ist.

Ja!

Trauungen sollten jedoch bis zum 19. April verschoben werden. Ein Verbot wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgesprochen. Informieren Sie sich bitte beim zuständigen Standesamt, ob und in welchem Rahmen Trauungen durchgeführt werden.

Die Entscheidung der zuständigen Behörde, die regelmäßigen Öffnungszeiten der Behörden zeitweise auszusetzen und lediglich einen Notbetrieb anzuordnen, bleibt unberührt.

Grundsätzlich Nein. Im Einzelfall sollte eine Abstimmung mit der Kommunalaufsicht erfolgen u.a. zur Bestellung von Beauftragten.

Ja! Folgende Einrichtungen sind zu schließen:

  • Jugendzentren
  • Büchereien
  • Volkshochschulen
  • Musikschulen
  • Spielplätze
  • Sportstätten
  • Bouleplätze

Parkanlagen bleiben derzeit geöffnet.

Nein, sie können für zwingend notwendige Sitzungen – unter Einhaltung der Abstände zwischen den einzelnen Plätzen von mind. 1,50m – genutzt werden.

Öffentliche Veranstaltungen auf dem Gebiet des Kreises Rendsburg-Eckernförde sind untersagt. 
Private Veranstaltungen sollen abgesagt oder verschoben werden, siehe auch: Wie sieht es bei privaten Veranstaltungen aus? 

Ja! 

Hierbei handelt es sich um einen wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung. Ein besonderer hoher Hygienemaßstab ist in Abstimmung mit dem Blutspendedienst einzuhalten.

Nach dem Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) besteht die Möglichkeit, dass Kommunen eine Wahl wegen höherer Gewalt absagen und ein späterer Termin festgesetzt wird. Die Entscheidung trifft die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter. Ein neuer Termin für die Bürgermeisterwahl wird vom Gemeindewahlausschuss festgesetzt; im Falle der Bürgerentscheide ist dafür die Kommunalaufsicht zuständig. 

Die Anordnung einer ausschließlichen Briefwahl kommt nach aktuellen Erlass des Innenministeriums derzeit nicht in Frage.

Es wird empfohlen, von der Möglichkeit der Absage und Verschiebung der Wahlen Gebrauch zu machen. Gleiches gilt für Bürgerentscheide. 

Nein, Sitzungen von Fachausschüssen, Amtsausschüssen,  Sitzungen der Gemeindevertretungen, der Ratsversammlungen, der Senate und des Kreistages dienen der politischen Willensbildungen und sind im Rahmen der Wahrnehmungen von Selbstverwaltungsangelegenheiten unverzichtbar. 

Ja, soweit für eine angesetzte Sitzung der Gemeindevertretung keine zwingende Beschlussnotwendigkeit besteht, kann eine Verschiebung erfolgen. Der Zeitrahmen in dem eine Gemeindevertretung tagen muss (einmal im Vierteljahr), kann voll ausgeschöpft werden. Bei Überschreiten des Rahmens erfolgt kein Einschreiten der Kommunalaufsicht.

Da Ausschusssitzungen i. d. R. „nur“ der Vorbereitung von Sitzungen der Gemeindevertretung dienen und auch keine zeitliche Vorgabe für Sitzungen geregelt ist, wird empfohlen, diese generell abzusagen. Soweit Beschlüsse zwingend erforderlich sein sollten, können diese in der jetzigen Situation auch mal direkt in der Gemeindevertretung (ohne Ausschussempfehlung) gefasst werden.

Kann keine Verschiebung erfolgen, sind die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes über die Hygienevorschriften zu beachten. Die Öffentlichkeit wäre nicht auszuschließen, könnte aber z.B. durch ausdünnen der Stuhlreihen minimiert werden. Die Teilnehmer sind zu registrieren. 

Ja. Unter den Vorgaben der Gemeindeordnung und unter Abwendung eines Schadens von der Gemeinde.

Dringende Maßnahmen, die sich darauf begründen und sofort auszuführen sind, ordnet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister für die Gemeindevertretung oder für die Ausschüsse an. Sie oder er darf diese Befugnis nicht übertragen. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind der Gemeindevertretung oder dem Ausschuss unverzüglich mitzuteilen. Die Gemeindevertretung oder der Ausschuss kann die Eilentscheidung aufheben, soweit nicht bereits Rechte Dritter entstanden sind.

Nein, Umlaufbeschlüsse und Absprachen außerhalb der kommunalen Entscheidungsträger (Gemeindevertretung, Bürgermeister/Bürgermeisterin) dürfen nicht zu Entscheidungen führen.

Der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin sollte die Gemeindevertretung über alle wichtigen Angelegenheiten – ggf. auch vorab – informieren bzw. ggf. die Entscheidungen unter Gremienvorbehalt treffen.

Nein. Die Veranstaltungen sind direkt durch die Landesverordnungen und die Allgemeinverfügungen des Kreises untersagt.

Alle Verwaltungen sollten Maßnahmen zur dauerhaften Aufrechterhaltung des Verwaltungsbetriebes prüfen und einleiten. Konkrete Entscheidungen können jedoch nur individuell vor Ort getroffen werden.