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FAQ - Impfpflicht

Entsprechend der Vorgaben des zuständigen Sozialministeriums des Landes Schleswig-Holstein stellen wir Ihnen im Folgenden die ersten Schritte bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor.

Alle Beteiligten können sich im Kreis Rendsburg-Eckernförde dabei unverändert auf folgendes verlassen: Betretungs- bzw. Arbeitsverbote nur als absolut letztes Mittel!

Diese stellen die absolute „ultima ratio“ der Maßnahmen seitens des Gesundheitsamtes dar. Keinesfalls würden solche kurzfristig anberaumt.
Vor dem Hintergrund der als systemkritisch anzusehenden betroffenen Bereiche würden großzügige Übergangsfristen ermöglicht. Auch kann gegebenenfalls von Betretungs- bzw. Arbeitsverboten unter Berücksichtigung der Hygienemaßnahmen der jeweiligen Einrichtung abgesehen werden.

Wir hoffen, mit dieser Klarstellung zu etwas Beruhigung hinsichtlich der aktuell verständlicherweise bestehenden Unsicherheit beitragen zu können.

Aktueller Stand (11.04.2022):

Seit dem 31.03.2022 ist die Meldefrist abgelaufen. Die zu übermittelnden Daten sind beim Gesundheitsamt eingegangen und werden nun einzelfallbezogen bearbeitet. Aufgrund der Vielzahl an Meldungen kann diese Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nehmen. Wir bitten dahingehend um Ihr Verständnis.

Von Ihnen (meldende Person oder auch betroffene Person) ist nunmehr nichts weiter zu veranlassen.Das Gesundheitsamt meldet sich bei den betroffenen Personen, welche die Gelegenheit bekommen sich zu dem Sachverhalt zu äußern (sogenanntes Anhörungsverfahren). So lange es keine schriftliche Anordnung eines Tätigkeits- und/oder Betretungsverbotes vom Gesundheitsamt gibt, darf die Arbeit unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Schutzmaßnahmen fortgesetzt werden! Es wird nochmalig klargestellt, dass ein Tätigkeits- und/oder Betretungsverbot nicht direkt aus dem § 20a IfSG folgt!

Das Gesundheitsamt des Kreises Rendsburg-Eckernförde wird ein solches Tätigkeits- und/oder Betretungsverbot weiterhin nur als letztes Mittel anordnen.

Wer von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen ist, ist in § 20 a Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgelistet. Den § 20 a IfSG in seinem Wortlaut finden Sie hier.

Insbesondere sind folgende Einrichtungen und dort tätige Personen betroffen:

Betroffene Personengruppen:

  • Praxisinhaber/Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitungen
  • in den Einrichtungen bzw. Unternehmen Tätige
  • Verwaltungspersonal, grundsätzlich umfasst (Ausnahme: keinerlei Kontakt zu vulnerablen Gruppen)
  • minderjährige oder volljährige Praktikanten, Auszubildende, Studierende
  • externe Lehrkräfte, die zwecks Prüfungsbegleitung in der Einrichtung/dem Unternehmen tätig werden
  • ehrenamtlich Tätige
  • Praktikanten
  • Personen, die ihren Freiwilligendienst (nach dem BFDG oder JFDG) ableisten
  • Beschäftigte von Fremdfirmen (z. B. Reinigungsfirmen)
  • Hausmeister, Transport-, Küchen-, Reinigungspersonal
  • (externe) Handwerker (u. a. auch Orthopädietechnik), die regelmäßig (nicht nur wenige Tage) und nicht nur zeitlich vorübergehend (nicht nur jeweils wenige Minuten, sondern über einen längeren Zeitraum) tätig sind.
  • Catererfirmen
  • Zeitarbeitskräfte
  • freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Honorarkräfte, Berater usw.) nur, wenn diese regelmäßig und nicht nur zeitlich vorübergehend in der Einrichtung tätig sind

Nicht betroffene Personengruppen:

  • Ersthelfer von Einrichtungen, die nicht der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen
  • Personen, die in Inklusionsbetrieben tätig sind, soweit es sich nicht um Branchen handelt, für die eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt
  • Personen, bei denen jeglicher übertragungsrelevanter Kontakt zu den gefährdeten Personengruppen wegen des Charakters der ausgeübten Tätigkeit sicher ausgeschlossen werden kann (z. B. räumlich abgetrennt tätige Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter).
  • behandelte, betreute und medizinisch untersuchte Personen in den betroffenen Einrichtungen (ebenso Menschen mit Behinderung in den Werkstätten/bei den Leistungserbringern)
  • Besucher der behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen
  • Personen, die sich lediglich über einen ganz unerheblichen Zeitraum in der Einrichtung aufhalten (z. B. Postboten, Paketzusteller u. ä)
  • Personen, die ausschließlich außerhalb der Einrichtung/des Unternehmens am Gebäude Arbeiten durchführen (z. B. Bauarbeiter, Industriekletterer u. ä.)
  • Betreuungs- und Familienrichter
  • Betreuer und Personen, die ähnliche Funktionen ausüben, insbesondere auch Amtsvormünder und Mitarbeiter der Sozialen Dienste
  • Angehörige der Polizei, Feuerwehr oder von Notdiensten, die im Rahmen eines Einsatzes die Einrichtung oder das Unternehmen betreten
  • Personen, die im Rahmen eines einmaligen Einsatzes – nicht regelmäßig – in der Einrichtung/dem Unternehmen tätig sind (z. B. externe Handwerker)
  • Schüler während einer Besichtigung im Rahmen der Berufsorientierung
  • Privathaushalte, die individuell Pflegekräfte beschäftigen

Betroffene Einrichtungen:

  • Krankenhäuser, auch im Straf- oder Maßregelvollzug
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
  • Dialyseeinrichtungen
  • Tageskliniken
  • Entbindungseinrichtungen
  • Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der oben genannten Einrichtungen vergleichbar sind. Dazu gehören u. a. Hospizdienste, spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV), Blutspendeeinrichtungen
  • Arztpraxen, auch Betriebsärzte
  • Zahnarztpraxen
  • Praxen von Angehörigen der bundesrechtlich geregelten humanmedizinischen Heilberufe (u. a. Diätassistenten, Ergotherapeuten, Hebammen und Entbindungspfleger, Logopäden, Masseure und medizinische Bademeister, Orthoptisten, Physiotherapeuten, Podologen, Psychotherapeuten);
  • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe (zum Beispiel Heilpraktiker und Sprachtherapeuten)
  • auch Angehörige dieser Berufe, wenn Leistungen als selbständig Tätige bzw. ambulant (z. B. in der räumlichen Umgebung bei Patienten) erbracht werden; insbesondere sind Hebammen unabhängig von ihrem Leistungsumfang erfasst
  • Rettungsdienste (Rettungswachen und deren Außenstellen, Notarztstandorte, Stationen der Bergwacht und der Wasserrettungsdienste, soweit sie in den Bereichsplänen festgelegt sind, Luftrettungsstationen, Rettungseinrichtungen der privaten Hilfsorganisationen oder andere Unternehmen
  • sozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB V
  • medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c SGB V
  • Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 SGB IX und Dienste der beruflichen Rehabilitation (z. B. Integrationsfachdienste, Dienstleister im Rahmen der unterstützten Beschäftigung, des Budgets für Arbeit und des Budgets für Ausbildung sowie Unternehmen, die Arbeitsassistenzleistungen erbringen, Dozenten dieser Bildungsträgerin, welche in den Einrichtungen tätig sind)
  • Einrichtungen der medizinisch-beruflichen Rehabilitation (Phase II) sowie Rehabilitationseinrichtungen für psychisch kranke bzw. behinderte Menschen (RPK) als Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation
  • Begutachtungs- und Prüfdienste, die auf Grund der Vorschriften des SGB V oder des SGB XI (Medizinischer Dienst) tätig werden
  • medizinisch-diagnostische Labore, wenn sie Bestandteil einer in der Vorschrift genannten Einrichtung sind
  • voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen (Alten- und Pflegeheime, Wohnpflegeheime, Kurzzeitpflegeeinrichtungen, stationäre Intensiv-Pflegewohngemeinschaften, stationäre Pflegewohngemeinschaften, Wachkomaeinrichtungen, Hospize, Tagespflegeeinrichtungen)
  • besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen und Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne des § 219 SGB IX, andere Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX sowie andere vergleichbare tagesstrukturierende Angebote (z. B. Tagesförderstätten)
  • Bei den Werkstätten für behinderte Menschen wird auf die Einrichtung insgesamt abgestellt und nicht zwischen Eingangsverfahren bzw. Berufsbildungsbereich einerseits und dem Arbeitsbereich andererseits unterschieden.
  • vollstationäre Einrichtungen (z. B. betreute Wohngruppen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen) und teilstationäre Einrichtungen (z. B. heilpädagogische Tagesstätten, heilpädagogische Kindertagesstätten) für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen,
  • auch voll- und teilstationäre Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit seelischen Behinderungen, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII erbracht werden
  • ambulante Betreuungsdienste gemäß § 71 Absatz 1a SGB XI und ambulante Pflegedienste (§ 71 Absatz 1 SGB XI) sowie Einzelpersonen gemäß § 77 SGB XI als zugelassene Leistungserbringer
  • ambulante Hospizdienste, Spezialisierte ambulante Palliativversorgung
  • Personen, die in ambulant betreuten Wohngruppen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen tätig sind, z. B. ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen
  • familienentlastende Dienste in der Behindertenhilfe (FED), die etwa auch als Familienunterstützende Dienste (FUD) bekannt sind, wenn sie, ggf. neben weiteren Leistungen, auch Leistungen zur Betreuung der Menschen mit Behinderungen anbieten, die u. a. mit Assistenzleistungen nach § 78 SGB IX vergleichbar sind
  • Unternehmen, die Assistenzleistungen nach § 78 SGB IX erbringen
  • Unternehmen, die Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung nach § 42 Absatz 2 Nummer 2 SGB IX und § 46 SGB IX in Verbindung mit der Frühförderungsverordnung oder heilpädagogische Leistungen nach § 79 SGB IX erbringen
  • Beförderungsdienste, die für Einrichtungen nach § 20a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 IfSG dort behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen befördern oder die Leistungen nach § 83 Absatz 1 Nummer 1 SGB IX erbringen
  • leistungsberechtigte (Budgetnehmer), die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX Personen für die Erbringung entsprechender Dienstleistungen beschäftigen
  • Unternehmen, die Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach § 112 SGB IX erbringen

Nicht betroffene Einrichtungen:

  • Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe
  • freie Bildungsträger (z. B. Akademien, Bildungszentren, Fachhochschulen, Fach- und Technikerschulen) zählen nicht zu den Einrichtungen oder vergleichbaren Einrichtungen im Sinne des § 51 SGB IX, da sie häufig keinen umfassenden rehabilitativen Fachdienst bereithalten, bzw. sich ihre Angebote nicht ausschließlich an Rehabilitanden bzw. Menschen mit Behinderungen richten.
  • Apotheken (auch nicht die, die COVID-19-Schutzimpfungen durchführen)
  • Übungsleitungen, die ärztlich verordneten Rehabilitationssport außerhalb von Rehabilitationseinrichtungen durchführen
  • medizinisch-diagnostische Labore, wenn sie Bestandteil einer in der Vorschrift genannten Einrichtung sind und einzig in den Fällen, in denen jeglicher Kontakt zu den gefährdeten Personengruppen wegen des Charakters der ausgeübten Tätigkeit sicher ausgeschlossen werden kann (z. B. in getrennten Verwaltungsgebäuden arbeitende Mitarbeiter), kann eine Tätigkeit in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen im Sinne des § 20a Absatz 1 Satz 1 IfSG verneint werden.
  • integrative Kindertagesstätten
  • Förderschulen
  • Taxi- und andere Transportunternehmen, die pflegebedürftige Personen bzw. Menschen mit Behinderungen befördern (Ausnahme: überwiegende Tätigkeit ausschließlich im Bereich des Pflegetransportes)
  • auch nicht bei Fahrten mit Sammeltaxi (ohne Beauftragung durch Einrichtung/Unternehmen), Taxi, die von Menschen mit Behinderungen selbst organisiert wurden.
  • Beratungsstellen bzw. Pflegestützpunkte (gem. §§ 7a und 7c SGB XI), Anbieter von häuslichen Schulungen nach § 45 SGB XI oder Personen, die Beratungsbesuche nach
  • § 37 Absatz 3 SGB XI durchführen sowie Angebote zur Unterstützung im Alltag.
  • Inklusionsbetriebe

 

 

Die leitende Person ist per Gesetz verpflichtet, das Gesundheitsamt darüber zu benachrichtigen und die personenbezogenen Daten an das örtlich zuständige Gesundheitsamt zu übermitteln. Die angestellten Personenmüssen also nicht mit dem Gesundheitsamt in Kontakt treten. Dies obliegt ausschließlich der leitenden Person.

 

Die leitende Person muss sich ab dem 16. März 2022 unverzüglich (das heißt: ohne schuldhaftes Zögern; ein schuldhaftes Zögern wird mit Ablauf des 31.03.2022 angenommen) bei dem zuständigen Gesundheitsamt über das Service-Portal des Landes (dazu siehe unten „Wie meldet sich die leitende Person bei dem Gesundheitsamt“) melden und die personenbezogenen Daten im Sinne von § 2 Nr. 16 IfSG der betroffenen Person übermitteln.

 

Gemäß § 20 a Absatz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) haben die betroffenen Personen, welche bereits in einer von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffenen Einrichtung tätig sind, Ihrer leitenden Person bis zum Ablauf des 15. März 2022 folgenden Nachweis zu erbringen:

  1. einen Impfnachweis im Sinne des § 2 Nr. 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung in der jeweils geltenden Fassung oder
  2. einen Genesenennachweis im Sinne des § 2 Nr. 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung in der jeweils geltenden Fassung oder
  3. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.

Wenn die Nachweise nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 gegenüber der leitenden Person der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens vorgelegt wurden, oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit bestehen, ist die leitende Person per Gesetz verpflichtet, das Gesundheitsamt darüber zu benachrichtigen und die personenbezogenen Daten an das örtlich zuständige Gesundheitsamt zu übermitteln. Die angestellten Personen müssen also nicht mit dem Gesundheitsamt in Kontakt treten. Dies obliegt ausschließlich der leitenden Person.

 

 

Für die Meldung und Übermittlung der personenbezogenen Daten durch die leitende Personen der Unternehmen und Einrichtungen an das zuständige Gesundheitsamt wird aus Funktionalitätsgründen das Service-Portal des Landes genutzt.

Ab dem 16.März 2022, 00:00 Uhr, wird das Service-Portal dafür zur Verfügung stehen.
Das Service-Portal erreichen Sie unter diesem Link.

EINE REGISTRIERUNG IST ZWINGEND VORZUNEHMEN.

► Eine Anleitung zur Erstellung eines Nutzerkontos finden Sie hier.