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Allgemeinverfügungen des Kreises

Leitet Herunterladen der Datei einAllgemeinverfügung des Kreises Rendsburg-Eckernförde zur Anordnung von Maßnahmen zur Beschränkung des Einsatzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in fleischverarbeitenden Betrieben mit geringer Stammbelegschaft zum Zwecke der Bekämpfung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 15.01.2021

Leitet Herunterladen der Datei einAllgemeinverfügung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über die Anordnung zur Absonderung (Isolation oder Quarantäne) wegen einer Infektion durch das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) oder der Einstufung als Kategorie I Kontaktperson in einer geeigneten Häuslichkeit vom 15.01.2021 
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Leitet Herunterladen der Datei einAllgemeinverfügung zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 - Tragen einer Mund-Nasen-Schutz-Bedeckung in Kindertagesstätten bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 70 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern - vom 11.01.2021


Leitet Herunterladen der Datei einAllgemeinverfügung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Bestimmung der Bereiche, in denen nach § 2 a Abs. 2 Satz 1 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist vom 09.01.2021 

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Leitet Herunterladen der Datei einAllgemeinverfügung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 - Bereiche mit Feuerwerksverbot nach § 2c Corona-Bekämpf-VO - vom 28.12.2020

Leitet Herunterladen der Datei einAllgemeinverfügung zur Anordnung von Maßnahmen zur Beschränkung des Einsatzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in fleischverarbeitenden Betrieben mit geringer Stammbelegschaft vom 29.10.2020

 

 

Datenschutzhinweise

Leitet Herunterladen der Datei einInformation über die Erhebung von Daten - COVID-19

Im Rahmen der Corona Pandemie findet insbesondere das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Anwendung. Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, siehe § 1 IfSG.  

Die Landesverordnungen und Allgemeinverfügungen des Kreises Rendsburg-Eckernförde beruhen auf den §§ 28 - 32 IfSG.

Durch die  Maßnahmen können die Grundrechte eingeschränkt werden, die im Grundgesetz (GG) verankert sind. Das IfSG erlaubt unter anderem folgende Grundrechte einzuschränken:

  • die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG)
  • die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG)
  • die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
  • das Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG)
  • die Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG)
  • die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG).

Des Weiteren wird in Schleswig-Holstein das Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (GDG) herangezogen, um Einzelne und/oder die Allgemeinheit vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu schützen.