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Datenschutzhinweise

Leitet Herunterladen der Datei einInformation über die Erhebung von Daten - COVID-19

Im Rahmen der Corona Pandemie findet insbesondere das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Anwendung. Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, siehe § 1 IfSG.  

Die Landesverordnungen und Allgemeinverfügungen des Kreises Rendsburg-Eckernförde beruhen auf den §§ 28 - 32 IfSG.

Durch die  Maßnahmen können die Grundrechte eingeschränkt werden, die im Grundgesetz (GG) verankert sind. Das IfSG erlaubt unter anderem folgende Grundrechte einzuschränken:

  • die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG)
  • die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG)
  • die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
  • das Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG)
  • die Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG)
  • die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG).

Des Weiteren wird in Schleswig-Holstein das Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (GDG) herangezogen, um Einzelne und/oder die Allgemeinheit vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu schützen.