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Allgemeinverfügungen des Kreises

Leitet Herunterladen der Datei einAllgemeinverfügung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Bestimmung der Bereiche, in denen nach § 2a Abs. 2 Satz 1 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2, eine Mund-NasenBedeckung zu tragen ist vom 12.06.2021
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Leitet Herunterladen der Datei einAllgemeinverfügung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARC-CoV-2 und zur Bestimmung der Bereiche, in denen nach § 2a Abs. 2 Satz 1 der Corona-BekämpfVO, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist vom 30.05.2021


Leitet Herunterladen der Datei einAllgemeinverfügung des Kreises Rendsburg-Eckernförde zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 über Maßnahmen zur Beschränkung von Kontakten sowie zum Verbot des Ausschanks und Konsums von Alkohol im öffentlichen Raum vom 30.05.2021

Leitet Herunterladen der Datei einAllgemeinverfügung über die Anordnung zur Absonderung (Isolation oder Quarantäne) wegen einer Infektion durch das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) oder der Einstufung als Person mit engem Kontakt in einer geeigneten Häuslichkeit vom 17.05.2021
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Leitet Herunterladen der Datei einAllgemeinverfügung des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Aufhebung der Test- und Nachweispflicht für Grenzpendler und Grenzgänger auf dem Gebiet des Kreises Rendsburg-Eckernförde vom 13.05.2021

 






Datenschutzhinweise

Leitet Herunterladen der Datei einInformation über die Erhebung von Daten - COVID-19

Im Rahmen der Corona Pandemie findet insbesondere das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Anwendung. Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, siehe § 1 IfSG.  

Die Landesverordnungen und Allgemeinverfügungen des Kreises Rendsburg-Eckernförde beruhen auf den §§ 28 - 32 IfSG.

Durch die  Maßnahmen können die Grundrechte eingeschränkt werden, die im Grundgesetz (GG) verankert sind. Das IfSG erlaubt unter anderem folgende Grundrechte einzuschränken:

  • die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG)
  • die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG)
  • die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
  • das Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG)
  • die Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG)
  • die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG).

Des Weiteren wird in Schleswig-Holstein das Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (GDG) herangezogen, um Einzelne und/oder die Allgemeinheit vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu schützen.