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Information über die Schülerbeförderung durch den Kreis Rendsburg-Eckernförde

Zuständigkeit:

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde ist gem. § 114 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes zuständig für die Organisation und Finanzierung der Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler, die im Kreisgebiet ihre Wohnung haben und eine Grundschule oder die Klassenstufen 1-10 der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen sowie Förderzentren außerhalb des Kreises besuchen.

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde ist außerdem zuständig für die Schülerbeförderung zu den kreiseigenen Schulen. Dies sind die Förderzentren mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung in Eckernförde, Rendsburg und Nortorf sowie das Förderzentrum mit dem Schwerpunkt Sprache.

Für Schülerinnen und Schüler, die eine öffentliche Schule im Kreis Rendsburg-Eckernförde besuchen, ist der jeweilige Schulträger für die Schülerbeförderung zuständig.

Die Satzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung regelt, welche Kosten übernommen werden können.

Leitet Herunterladen der Datei einSatzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung ab 01.08.2017

Leitet Herunterladen der Datei einSatzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung ab 01.08.2018



Zumutbarkeitsgrenzen:

Nach § 3 Abs. 2 der Satzung können Schülerbeförderungskosten übernommen werden

  • für Schülerinnen und Schüler bis zur Klassenstufe 4,
    die einen weiteren Schulweg als 2 km haben
  • für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 5 und 6,
    die einen weiteren Schulweg als 4 km haben
  • für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 7 bis 10,
    die einen weiteren Schulweg als 6 km haben.

Für Schülerinnen und Schüler, die am Schulort wohnen, ist grundsätzlich keine Übernahme von Schülerbeförderungskosten möglich. Eine Kostenübernahme erfolgt nur bei Gemeinden mit mehreren in sich geschlossenen Ortsteilen, wenn Wohnung und Schule in verschiedenen Ortsteilen liegen.


Schulweg:

Der Schulweg ist gem. § 3 Abs. 1 der Satzung der kürzeste verkehrsübliche Weg zwischen einem zentralen Punkt des Wohnortes der Schülerin bzw. des Schülers und der Schule. Der zentrale Punkt wird gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 der Satzung durch den Kreis Rendsburg-Eckernförde festgelegt. Dieser zentrale Punkt ist für alle Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Gemeinde maßgeblich, unabhängig davon, wo in der Gemeinde die Schülerin oder der Schüler tatsächlich wohnt.

Die Beförderung wird im Wesentlichen durch öffentliche Verkehrsmittel des Linienverkehrs (Bus, Bahn) durchgeführt.


Nächstgelegene Schule:

Es werden gem. § 1 Abs. 2 der Satzung nur die Kosten der Beförderung zur nächstgelegenen Schule der gewählten Schulart oder gemäß § 24 (1) S. 2 , Abs. 2, Abs. 3 u. Abs. 5 SchulG zuständigen Schule übernommen. Beim Besuch einer anderen Schule werden nur die Kosten übernommen, die beim Besuch der nächstgelegenen oder zuständigen Schule entstanden wären. 


Schularten:

Das Schulgesetz unterscheidet im § 9 Abs. 1 die Schularten Grundschule sowie bei den weiterführenden allgemein bildenden Schulen die Schularten Gemeinschaftsschule und Gymnasium.


Eigenanteil:

Seit dem Schuljahr 2011/2012 ist von den Eltern bzw. der volljährigen Schülerin bzw. dem volljährigen Schüler ein Eigenanteil an den Kosten der Schülerbeförderung zu zahlen. Dieser beträgt 84,00 Euro pro Schülerin/Schüler je Schuljahr. Der Eigenanteil wird grundsätzlich vor Beginn des Schuljahres als Jahresbeitrag erhoben. Eine monatsweise Berechnung erfolgt bei Neuaufnahme in die Schule und bei umzugsbedingter Veränderung der Wohnung ohne gleichzeitigen Schulwechsel während des laufenden Schuljahres. Gleiches gilt beim Verlassen der Schule während des laufenden Schuljahres in Form einer Erstattung je vollem Monat nach Rückgabe der Zeitkarte.

Werden für mehrere Kinder einer Familie die Schülerbeförderungskosten nach der Satzung des Kreises übernommen, ermäßigt sich der Eigenanteil für das 2. Kind auf 24,00 Euro. Ab dem 3. Kind wird kein Eigenanteil erhoben. Berücksichtigt werden hierbei die Kinder, die tatsächlich Leistungen der Schülerbeförderung in Anspruch nehmen und eine öffentliche allgemein bildende Schule der Jahrgangsstufen 1 – 10 besuchen. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen gilt das älteste Kind als erstes Kind und das zweitälteste Kind als zweites Kind. 

Soweit für die Eltern oder die volljährige Schülerin oder den volljährigen Schüler Wohngeld oder ein Kindergeldzuschlagsbezug gewährt wird, wird keine Eigenbeteiligung erhoben.

Bezieher von Fürsorgeleistungen zum Lebensunterhalt (Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und dem AsylbLG) können die Erstattung des zu zahlenden Eigenanteils an den Schülerbeförderungskosten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bei dem für sie zuständigen Jobcenter beantragen.

Soweit während der Sommermonate (April bis Oktober) eine Schülerbeförderung nicht in Anspruch genommen wird, entfällt für die entsprechenden Monate gleichzeitig die Eigenbeteiligung. Dieses gilt nicht im Falle der Nichtinanspruchnahme der Schülerbeförderung nur für die Monate, in die Zeitabschnitte der Sommerferien fallen. Ein Wechsel ist nur zweimal während des Schuljahres berücksichtigungsfähig.


Fahrausweise:

Abhängig von der Beförderungsart werden Fahrausweise ausgegeben, die für das gesamte Schuljahr gültig sind. Sie können nur auf der im Fahrausweis eingetragenen Strecke bzw. innerhalb der eingetragenen Zonen verwendet werden. Die Aushändigung der Fahrkarten an Schüler, die außerhalb des Kreisgebietes eine öffentliche Schule besuchen, erfolgt durch das Schulbüro nach Eingang des Eigenanteils bei der Kreiskasse Rendsburg-Eckernförde. Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, den Kreis Rendsburg-Eckernförde über jede Änderung bezüglich des Schulbesuchs – wie z.B. Schulwechsel, Schulabgang, Wohnungswechsel – zu informieren. Die erhaltene Fahrkarte ist unverzüglich unaufgefordert zurückzugeben, wenn der Berechtigungsgrund für die Übernahme der Schülerbeförderungskosten nicht mehr besteht.


Radfahrentschädigung:

Wenn der /die Berechtigte eine Schülerfahrkarte nicht in Anspruch nimmt und mit dem Fahrrad zur Schule fährt, wird eine Entschädigung in Höhe von 25 % der Kosten der Schülerfahrkarte, mindestens 0,05 Euro schultäglich je km für die Hin- u. Rückfahrt gewährt. Es besteht auch die Möglichkeit, diese Entschädigung nur für einen Teil des Schuljahres in Anspruch zu nehmen.


Antragsfrist:

Kostenerstattungen und Wegstreckenentschädigung nach der Satzung sind von den Eltern oder der volljährigen Schülerin/dem volljährigen Schüler im laufenden Schuljahr, spätestens jedoch 6 Monate nach Ablauf des Schuljahres zu beantragen.


Nach § 12 Abs. 2 der Satzung begründet diese gemäß § 136 Schulgesetz keine Ansprüche der Schulleiterinnen, Schulleiter, Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler gegen den Schulträger, den Träger der Schülerbeförderung oder das Land.