Ansprechpartner:

Rendsburg, Büdelsdorf, Rendsburg Umland

Tina Bendschneider: 


Eckernförde und Umland

Denny Wohlgethan: 


Kieler Umland

Melanie Trint: 


Hohenwestedt, Nortorf und Umland

Allgemeine Informationen zur Leistungsgewährung für Asylsuchende und Flüchtlinge

I. Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

  1. Leistungsberechtigt nach § 1 Abs. 1 sind Ausländer*, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die  
    • eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen oder
    • über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist oder  
    • eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
        • wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 Abs. 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder
        • nach § 25 Abs. 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
        • nach § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt oder
    • eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen oder 
    • vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist, oder  
    • Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, oder 
    • einen Folgeantrag nach § 71 des Asylverfahrensgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylverfahrensgesetzes stellen 
  2. Nicht leistungsberechtigt sind nach § 1 Abs. 2 die vorstehend aufgezählten Ausländer für die Zeit, für die ihnen ein anderer Aufenthaltstitel als die hinter dem dritten Aufzählungszeichen bezeichnete Aufenthaltserlaubnis mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden ist. 

  3. Zuständigkeit 
    Leistungen für den unter Nr. 1 aufgeführten Personenkreis (= Asylbewerber) gewähren die Stadt, Gemeinde oder das Amt, der/dem die Ausländer endgültig zugewiesen wurden und die/das für ihre Unterbringung in einer Unterkunft zuständig ist.

  4. Leistungen 
    Die Leistungen richten sich nach den §§ 3 und 4.
    Dazu gehören Grundleistungen 
    • insbesondere für Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Gesundheitspflege sowie Haushaltsgüter und 
    • ein Geldbetrag zur persönlichen Verfügung. 

    Des Weiteren können im Rahmen der Krankenbehandlung Leistungen bei Notfällen, Schmerzzuständen und Schwangerschaft bzw. Geburt erbracht werden.
    Näheres kann den §§ 3 und 4 entnommen werden. 

 


*Nach deutschem Recht ist Ausländer, wer nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Öffnet externen Link in neuem FensterGrundgesetzes ist.

II. Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

  1. Leistungsberechtigte 

    Leistungsberechtigt nach § 7 Abs. 1 SGB II sind Personen, die
    • das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben
    • erwerbsfähig sind,
    • hilfebedürftig sind und 
    • ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. 
  2. Hierzu gehören auch Personen, die einen Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) besitzen. Dazu gehören u. a.

    • Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen nach § 22 S. 2 AufenthG (z.B. afghanische Ortskräfte) 
    • Ausländer mit Aufenthaltszusage nach § 23 Abs. 2 AufenthG (z.B. syrische Kontingentflüchtlinge) 
    • Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 4a oder 4b AufenthG (Opfer einer Straftat (Menschenhandel, Schwarzarbeit)) 
    • Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung 18 Monate zurückliegt (Ausreise aus rechtlichen/tatsächlichen Gründen unmöglich und Wegfall Ausreisehindernis nicht absehbar).

  3. Zuständigkeit 

    Die Durchführung des Leistungsantragsverfahrens einschließlich der Ausgabe des vollständigen Antragformulars obliegt dem zuständigen SGB II-Leistungsträger. 

    Ansprechpartner beim Jobcenter Rendsburg-Eckernförde s. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterrechte Spalte.

III. Dolmetscher/ Übersetzer

Es ist im Regelfall nicht erforderlich, allgemein beeidigte, öffentlich bestellte bzw. allgemein ermächtigte Dolmetscher zu Gesprächen in der Verwaltung hinzuzuziehen. Auch Familienmitglieder, Freunde oder Bekannte oder ehrenamtlich tätige Personen können bei Gesprächen in der Verwaltung übersetzen.

Allgemein beeidigte, öffentlich bestellte bzw. allgemein ermächtigte Dolmetscher sowie Übersetzer können im Internet auf der Homepage Öffnet externen Link in neuem Fensterwww.justiz-dolmetscher.de aufgefunden werden. Die Leistungen sind kostenpflichtig.