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Vorlage - VO/2017/149  

Betreff: Sachstand Kommunalisierungsmittel
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Ansprechpartner:1. Breuer, Volker
2. Dr. Kruse, Martin
Federführend:FD 5.3 Regionalentwicklung Bearbeiter/-in: Nevermann, Malte
Beratungsfolge:
Regionalentwicklungsausschuss Kenntnisnahme
26.04.2017 
Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

 

2. Sachverhalt:

 

Die „Landesverordnung über die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Bussen und U-Bahnen vom 11. April 2012“ (kurz: FinVO) läuft Ende 2017 aus. Zurzeit erhalten die Aufgabenträger des ÖPNV jährlich insgesamt 57,313 Mio. €, davon 28,006 Mio. € aus Landesmitteln und 29,307 Mio. € aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde erhält nach aktuell gültigem Schlüssel hiervon 8,26 %, mithin 4,734 Mio. €.

 

Die Kommunalisierungsmittel zur Finanzierung des ÖPNV sollen bereits im Jahr 2017 um 5 Millionen Euro aufgestockt werden. Zurzeit wird ein Verteilungsschlüssel gesucht, der auf die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel angewandt wird. Die Eckpunkte sind dem Protokoll der Sondersitzung zum Thema Kommunalisierungsmittel zu entnehmen.

 

Ab dem Jahr 2018 soll nach Auskunft des MWAVT mit Inkrafttreten der neuen FinVO der Gesamtanteil der Regionalisierungsmittel (entspricht ca. 50 % der Gesamtmittel) mit 1,8 % p.a. dynamisiert werden. Ein Entwurf der neuen Verordnung seitens des MWAVT wird voraussichtlich nach der Landtagswahl vorliegen. Aus Sicht der Aufgabenträger, wie in einem Schreiben an Herrn Minister Meyer vom 04.10.2016 deutlich gemacht, wird dagegen davon ausgegangen, dass der Gesamtanteil dynamisiert wird. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Kommunalisierungsmittel seit 2007 in zwei Schritten real abgesenkt wurden und anschließend bis 2017 durch fehlende Dynamisierung einen spürbaren Wertverlust erlitten haben.

 

Bei einer durchschnittlichen Kostensteigerung im ÖPNV von etwa 2 % p.a. im Vergleich zu einer vorgesehenen Dynamisierung von real 0,9 % ist absehbar, dass auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen 5 Mio. € dem Kreis tatsächlich keine bzw. keine nennenswerten zusätzlichen Beträge zur Verfügung stehen, die in Angebots-/ Qualitätsverbesserungen fließen könnten. Zur Bestandssicherung einer ausreichenden Verkehrsbedienung, eines attraktivitätsorientierten ÖPNV-Ausbaus sowie zur Finanzierung von Investitionen, z. B. zur Herstellung von Barrierefreiheit, ist bisher die vom MWAVT vorgesehene zukünftige Mittelverteilung der Regionalisierungsmittel auf die Aufgabenträger des ÖPNV daher nicht ausreichend.

 

Bisher wurden anteilig 95 % der Kommunalisierungsmittel direkt an die im Kreis tätigen Verkehrsunternehmen (VU) zur Sicherung einer ausreichenden Verkehrsbedienung bzw. zur pauschalen Abgeltung möglicher Ansprüche von Verkehrsunternehmen auf Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr weitergereicht. Die an die VU weitergereichten Beträge waren bisher ebenso nicht dynamisiert. Die Kostensteigerungen konnten von den VU bislang noch durch Rationalisierungsmaßnahmen aufgefangen werden. Diese Potenziale sind weitestgehend ausgeschöpft. Das oben angekündigte „Mehr“ aus dem Topf der Kommunalisierungsmittel ist daher zunächst bis zur Vergabe der Verkehre bis zum Jahr 2020 als Ausgleich für Kostensteigerungen im ÖPNV einzuplanen, um das derzeitige ÖPNV-Angebot bis zum Jahr 2020 aufrechterhalten zu können.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen stehen noch nicht abschließend fest, vgl. Sachverhalt.

 


Anlage/n:

Protokoll Sondertermin Verteilungsschlüssel

Schreiben an Herrn Minister Meyer

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2017-03-15 Ergebnis_Schlüsseltermin (19 KB)      
Anlage 2 2 Schreiben-WiMi-16-10-04 (63 KB)