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Vorlage - VO/2017/146  

Betreff: Ablehnung Antrag auf Neufassung der Kreisverordnung über die Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Kreis Rendsburg-Eckernförde
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Ansprechpartner:Rennekamp, Barbara
Federführend:FD 2.1 Allgemeine Ordnungsverwaltung und Verkehr Bearbeiter/-in: Rennekamp, Barbara
Beratungsfolge:
Regionalentwicklungsausschuss Kenntnisnahme
26.04.2017 
Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

 

2. Sachverhalt:

Der Landesverband für das Taxi- und Mietwagengewerbe Schleswig-Holstein e.V. hat beantragt, die zuletzt am 01.03.2015 geänderte Kreisverordnung über die Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Kreis Rendsburg-Eckernförde  zu ändern und die Beförderungsentgelte anzuheben.

 

Die vom Landesverband beantragten Tarife sehen Erhöhungen vor, die im Durchschnitt 5,2 % über dem jetzigen Tarif liegen.

Begründet wird dies vom Landesverband mit der Erhöhung des Mindestlohnes ab 01.01.2017 um 4 % von 8,50 € auf 8,84 €, der finanziellen Belastung der Unternehmen durch die Einführung des sog. Fiskaltaxameters zur Verschärfung der Aufzeichnungs-pflichten sowie der Gebührenerhöhung für Ersteichungen im Zusammenhang mit der Änderung der Eichordnung .

 

Der Antrag wurde abgelehnt.

Die gerade erst eingeführte Lohnerhöhung greift nach Erhöhung des Mindestlohnes zu kurz. Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die als Begründung angeführten Punkte liegen nicht vor.

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde  liegt landesweit im Tarifgefüge bereits jetzt im oberen Viertel. Ausgesuchte Indices für die Preisentwicklung 2015/2016 liegen weit unter dem Prozentsatz der vom Landesverband beantragten Erhöhung.


Finanzielle Auswirkungen:

keine