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Auszug - Änderung der Schülerbeförderungssatzung  

Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Regionalentwicklungsausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 12.07.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1
Ort: Kreis Rendsburg-Eckernförde, Kaiserstraße 8, 24768 Rendsburg
VO/2015/582-013 Änderung der Schülerbeförderungssatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Ansprechpartner:Breuer, VolkerBezüglich:
VO/2015/582
Federführend:FD 5.3 Regionalentwicklung Bearbeiter/-in: Weit, Kirsten
 
Wortprotokoll

Unter Hinweis auf die den Ausschussmitgliedern mit der Sitzungseinladung zugeleitete Vorlage nebst den ergänzenden Anlagen erläuterte Herr Breuer den aktuellen Verfahrensstand; insbesondere berichtete Herr Breuer von der letzten Sitzung der AG Schülerbeförderung am 04.07.2017. Bei diesem Treffen sei es um eine von der Elternschaft angestrebte Integration der Schülerbeförderung in die ab 01.01.2021 erforderliche Neuordnung des Überlandverkehrs durch Berücksichtigung als künftigen Vertragsbestandteil gegangen.

 

Herr Evers als Vertreter der Elternschaft kritisierte, dass die in der „Aufstellung“ genannten „möglichen Maßnahmen“ (Stand 03.05.2017) und die jetzt geführte Diskussion bisher nicht ausreichend mit den Elternvertretern erörtert worden seien. Unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten halte er eine endgütige Beschlussfassung in der heutigen Sitzung für nicht sachgerecht. 

 

Herr Rohwer und Herr Tretbar-Endres verwiesen auf die Ergebnisse in der Sitzung des Ausschusses am 01.11.2016 und hielten eine ergänzende Beschlussfassung in der heutigen Sitzung für nicht angebracht. Außerdem sei zur „Maßnahme der Eigenbeteiligung der Eltern“ in der heutigen Sitzung ein Antrag gestellt worden, der ohne die ansonsten übliche vorherige Ankündigung behandelt und entschieden werden solle.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass die in der Sitzung am 01.11.2016 gefassten Beschlüsse unter Berücksichtigung des seinerzeit noch ausstehenden Konsultationsverfahrens und den daraus resultierenden Abklärungserfordernissen noch nicht umgesetzt worden seien, also noch keinen Eingang in einen Satzungsentwurf gefunden hätten. Unter teilweiser Aufrechterhaltung der dort gefassten Entscheidungen biete es sich deshalb an, über die wesentlichen Gesichtspunkte aus der „Maßnahmenaufstellung“ gesondert abzustimmen.

 

Im Übrigen würde durch die jetzt von ihm vorgeschlagene Neuregelung zum Eigenanteil kein Elternteil schlechter gestellt werden, sondern vielmehr würde der Haushalt des Kreises zusätzlich belastet. Unter Berücksichtigung der terminlichen Gegebenheiten – der Kreistag tage am 25.09.2017 – sei es zur Vorbereitung der Ausschusssitzung am 13.9.2017 sachgerecht, in der heutigen Sitzung die wesentlichen Entscheidungen zusammenfassend herbeizuführen.

 

Unter Hinweis auf die der Vorlage beigegebene „Aufstellung möglicher Maßnahmen im Rahmen der Änderung der Schülerbeförderungssatzung, Stand 03.05.2017“ stellte der Vorsitzende die dort in der Spalte 2 genannten Anträge zur Abstimmung:

 

 

a)     Maßnahme: Abschaffung zentraler Punkte

Beschluss: Die zentralen Punkte der Orte werden abgeschafft. Stattdessen wird künftig der jeweilige Wohnstandort der Schülerinnen und Schülers (SuS) als Ausgangspunkt herangezogen. Die Schulweglänge wird nach der tatsächlichen Entfernung der Wohnadresse zur Schule berechnet.

Abstimmung: Einstimmig
 

b)     Maßnahme: Innerörtliche Schülerbeförderung

Beschluss: Die innerörtliche Schülerbeförderung wird anerkannt, wenn Kilometergrenzen überschritten werden.

Abstimmung: Einstimmig
 

c)     Maßnahme: Radfahrentschädigung

Beschluss: Die Kilometerpauschale wird auf 0,10 € angehoben; die Vergleichsberechnung entfällt.

Abstimmung: 6-Ja-Stimmen, 4-Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
 

d)     Maßnahme: Eigenbeteiligung

Der Vorsitzende erläuterte, dass er die von ihm in der heutigen Sitzung gegebenen Hinweise zur künftigen Ausgestaltung der Eigenbeteiligung nach Abstimmung mit der Verwaltung noch präzisieren werde und sodann unter Berücksichtigung der noch notwenigen Befassungen im Hauptausschuss und im Kreistag eine Entscheidung in einem Umlaufverfahren herbeiführen werde. 

Abstimmung:  Der Ausschuss nahm Kenntnis und sprach sich mehrheitlich für ein solches Verfahren aus.
 

e)     Maßnahme: Qualitätsanforderungen

Beschluss: Die vom Aufgabenträger gestellten Qualitätsanforderungen zur Schülerbeförderung werden in geeigneter Form (Internet etc.) öffentlich gemacht. Diese beinhalten u.a. die Punkte: Standard der eingesetzten Fahrzeuge, maximale Anzahl der zu befördernden Schüler und Barrierefreiheit. Gesetzestexte, auf die in der Schülerbeförderungssatzung Bezug genommen wird, werden mit einer Verlinkung zu dem Gesetzestext auf der Homepage des Kreises veröffentlicht.

Abstimmung: Einstimmig
 

f)       Maßnahme: Bildungstarif

Beschluss: Der Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung des Bildungstarifs wurde abgelehnt.

Abstimmung: 4-Ja-Stimmen und 8-Nein-Stimmen

Beschluss: Dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Integration des Bildungstarifs in die Schülerbeförderungssatzung wurde zugestimmt.

Danach haben auch die Schüler der Klassenstufe 11-13 der Gymnasien, der Gemeinschaftsschulen sowie der Beruflichen Schulen einen Anspruch auf Schülerbeförderung. Für jede Fahrschülerin und jeden Fahrschüler, die oder der den Bildungstarif in Anspruch nehmen kann und will, wird ein Pauschalbetrag in Höhe von 150 Euro pro Schuljahr erhoben unabhängig vom tatsächlichen Fahrpreis. Diese Regelung ersetzt die bisherige Rabattierung in Höhe von 20 % des Fahrpreises.

Abstimmung: 8-Ja-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen
 

g)     Maßnahme: Km-Grenzen

Beschluss: Der gemeinsame Antrag der SPD und des SSW zur Festlegung des „Zumutbaren Schulweges“
- bis zur Jahrgangsstufe vier auf 2 km und
- ab der Jahrgangsstufe fünf auf 4 km
wurde abgelehnt.

Abstimmung: 4-Ja-Stimmen und 8-Nein-Stimmen
 

h)     Zumutbarkeitsgrenze im Hinblick auf eine Wartezeit nach 14:00 Uhr

Beschluss: Die zumutbare Wartezeit gem. § 7 der Satzung nach Unterrichtsschluss und nach 14:00 Uhr wird für die dort genannten Wartezeiten einheitlich auf 30 Minuten festgelegt.

Abstimmung: Einstimmig